In der Steiermark merkt man nicht viel davon, dass eine Landtagswahl ansteht. Das liegt aber nicht an der Zufriedenheit der Menschen oder daran, dass die drängendsten Fragen, die eine erstrebenswerte Zukunft betreffen, bereits beantwortet wären. Wie auch in anderen Bundesländern gibt es in der Steiermark Handlungsbedarf bei der flächendeckenden Gesundheitsversorgung und der Pflege, bei leistbarem Wohnen, der Kinderbetreuung, den Energiepreisen und im Katastrophenschutz. Doch weder das nächste Hochwasser im Süden noch das Leitspital in der Obersteiermark sind in der Bevölkerung die wichtigen politischen Themen.

Christopher Drexler (ÖVP)
Nicht nur die Regierungsarbeit seiner Parteifreunde in Wien schadet dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) im Land.

Diskutiert wird über die Maßnahmen in der inzwischen lang zurückliegenden Corona-Pandemie, über eine Impfpflicht, die es als solche nie gegeben hat, die Inflation samt steigenden Preisen und über Ausländer, die in das Land einfallen, Frauen, die mit Kopftüchern das Landschaftsbild stören – und das selbst in abgelegenen Orten, wo es gar keine Migranten gibt und die älteren Damen im Dorf seit jeher ein Kopftuch tragen.

Die Regierungsparteien werden für die Krisen der Vergangenheit und die Migration verantwortlich gemacht. Weil dabei kaum ein Unterschied zwischen Regierungsverantwortung im Land und im Bund gemacht wird, kommen dabei gleich drei Parteien zum Handkuss. Die Grünen für die Arbeit im Bund, die SPÖ für die Regierungsbeteiligung im Land und die ÖVP gleich doppelt, weil sie im Bund und Land an der Spitze steht. Die ÖVP eigentlich sogar dreifach, weil ihrem Spitzenkandidaten Christopher Drexler selbst von Parteifreunden nachgesagt wird, dass er sich zwar eh sehr bemühe, bei den Leuten aber halt nicht ankomme.

Das alles spielt der FPÖ in die Hände, die schon immer dagegen war – ganz egal, um welches Thema es geht. Das lässt manche Menschen glauben, dass man mit dieser Partei besser durch die Krisen gekommen wäre. Dabei wird gerne darauf vergessen, mit welchem Erfolg die FPÖ schon mitregiert hat und dabei nicht einmal ihr Herzensthema – den Einwanderungsstopp – umgesetzt hat. Dennoch bleibt: So komplex kann ein Thema gar nicht sein, dass die FPÖ nicht eine ganz einfache Antwort darauf findet. Und sei es nur, dass die anderen schuld sind. Das ist relativ leicht zu verstehen.

Ein schlampiges Verhältnis zu Macht oder Geld sieht man der FPÖ auch in der Steiermark gerne nach. Die anderen seien da auch nicht besser, heißt es. Da könne man gleich die zum Trog lassen, die glaubhaft vorgeben, etwas für den kleinen Mann tun.

Die FPÖ ist in der Steiermark in einer komfortablen Rolle. Sie ist der Schmied und nicht der Schmiedl bei rechten Themen, hat von daher weder die ÖVP zu fürchten, geschweige denn SPÖ, Grüne oder KPÖ. Mehr noch: Solange die anderen Parteien Zukunftsthemen und Probleme ansprechen, die noch zu lösen sind, braucht die FPÖ nur auf die Krisen der Vergangenheit verweisen. Ein Zukunftsmodell für die Steiermark ist das aber sicher nicht. Woanders vermutlich auch nicht. (Guido Gluschitsch, 25.2.2024)