Am Montag ratifiziert das Parlament in Budapest den Nato-Beitritt Schwedens. Ungarn ist damit das letzte Land, das diesen Schritt setzt. Fast zwei Jahre nachdem Schweden im Gefolge des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine seinen Antrag stellte, ist damit der Weg des nordischen Landes in die Nato frei.
Das Parlament hatte bereits im März des Vorjahres das Ratifizierungsprotokoll für Schweden im Plenum diskutiert und in den Ausschüssen angenommen. Seitdem aber wollte sich Parlamentspräsident László Kövér nicht dazu durchringen, die Schlussabstimmung auf die Tagesordnung zu setzen. Die Motive für die künstliche Verschleppung des Vorgangs erscheinen Außenstehenden rätselhaft.
Eine Erklärung wird greifbarer, wenn man weiß, dass der rechtspopulistische Regierungschef Viktor Orbán jede wichtige Entscheidung im Land selbst trifft. Institutionen wie das Parlament sind in seinem System reine Fassade. Sie funktionieren, wenn er es will, auf Knopfdruck. Zugleich hat sich der mächtige Ministerpräsident trotz EU- und Nato-Mitgliedschaft seines Landes in Teilen als Verbündeter des russischen Präsidenten und Kriegsherrn Wladimir Putin positioniert.
Schwedens Beitritt nur verzögert
Orbán tut, was er kann, um der angegriffenen Ukraine zu schaden. Er tut, was in EU und Nato möglich ist, um Putin zu nützen. So lässt er in der EU Sanktionen gegen Moskau verwässern oder blockiert sie gelegentlich. Die Mitgliedschaft in den westlichen Bündnissen erlegt ihm jedoch Schranken auf. Orbáns Tun und Treiben ist ganz darauf ausgerichtet, diese Grenzen auszuloten.
Den Nato-Beitritt Schwedens konnte er nicht verhindern, nur verzögern. Eine Zeitlang versteckte er sich hinter der Türkei. Deren Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte allerdings mit seiner Verzögerungstaktik handfeste Vorteile für sein Land ausgehandelt. Die USA liefern ihm nunmehr moderne F-16-Kampfjets, Ankara ratifizierte im Jänner.
Orbán blieb allein zurück – mit dem lächerlichen Argument, dass Schwedens Politiker und Medien Kritik am Zustand der Demokratie in Ungarn üben würden. Wer in der freien Welt tut das nicht? Solange Erdoğan auf der Bremse stand, beteuerte dessen Freund Orbán, sein Land werde nicht das letzte sein, das ratifiziere – sprich: Es werde noch vor der Türkei ratifizieren. Nun kam es anders. Nach all dem Affentheater steht Orbán mit leeren Händen da – und ist der Letzte. (Gregor Mayer, 25.2.2024)