Wien – Die österreichische Bundesregierung wird am Mittwoch ein Hilfspaket in Höhe von zehn Millionen Euro für die Menschen im Gazastreifen beschließen. Wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstagabend in Jerusalem sagte, sollen davon fünf Millionen dem Roten Halbmond zugutekommen, drei Millionen dem UN-Kinderhilfswerk Unicef und zwei Millionen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Schallenberg wird nach Treffen in Jerusalem am Mittwoch auch nach Ramallah im Westjordanland reisen. Das Geld stammt aus den Mitteln des Auslandskatastrophenfonds. Insgesamt erhöht sich der von Österreich seit 7. Oktober für Palästinenser in Not bereitgestellte Betrag damit auf 23 Millionen Euro.

Außenminister Alexander Schallenberg ist zum Auftakt seiner viertägigen Nahostreise in Israel. Im Bild: Schallenberg im Rahmen des EU-Außenministerrats in Brüssel.
APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER

Schallenberg hatte zum Auftakt seiner viertägigen Nahostreise in Israel auf eine Linderung der Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gepocht. Die Situation dort sei "am Siedepunkt", sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz vor Journalisten. Dieser sicherte Schallenberg die Schaffung weiterer humanitärer Korridore zu. Auch soll eine Lösung für die mehr als eine Million Flüchtlinge in der südlichen Grenzstadt Rafah gefunden werden, ehe die israelische Militäroffensive dort startet.

Waffenruhe sei "Gebot der Stunde"

Die Folgen des Hamas-Terrors "dürfen nicht immer mehr Opfer nach sich ziehen", betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) anlässlich des Beschlusses der Gaza-Hilfe. Dies erhöhe nämlich die Gefahr einer weitergehenden Eskalation. "An oberster Stelle steht jetzt, Menschen mit akut benötigten, überlebensnotwendigen Gütern wie Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Alle Seiten sind dazu aufgerufen, ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht einzuhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen. Hilfslieferungen nach Gaza müssen beschleunigt passieren können und durchgelassen werden. Eine humanitäre Waffenruhe ist dafür ein Gebot der Stunde", so Kogler.

Auch Schallenberg drängte auf eine "humanitäre Waffenpause", für die er sich in seinen Gesprächen in der Region starkmachen wolle. "Die Terroristen der Hamas scheren sich keinen Deut um das Leben von Zivilisten und verwenden sie ganz bewusst als Schutzschild. Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal, das kann niemanden kalt lassen. Mit weiteren zehn Millionen Euro unterstützen wir die lebenswichtige Arbeit von internationalen Organisationen vor Ort", so Schallenberg. (mesc, red, APA, 28.2.2024)