Abu Dhabi/Wien – Die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi ist ohne große Durchbrüche bei wesentlichen Verhandlungsthemen zu Ende gegangen. Allen voran fand sich kein Konsens in Bezug auf ein geplantes Fischerei-Abkommen, das den Abbau von schädlichen Subventionen und den besseren Schutz von Fischbeständen vorantreiben hätte sollen. Das Moratorium für die Anwendung von Zöllen auf den digitalen Handel wurde für weitere zwei Jahre verlängert.
Das Ministertreffen, das ursprünglich schon am Donnerstag hätte beendet werden sollen, war von zunehmenden geopolitischen Spannungen, der schwierigen der Lage der Weltwirtschaft und von Warnungen vor Protektionismus überschattet worden. Es seien "einige Dinge gelungen, andere nicht", resümierte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala ein, lobte aber dennoch den Verhandlungswillen der teilnehmenden Nationen. Bei der Tagung sei die Grundlage für Initiativen gelegt worden, die in naher Zukunft weiter verfolgt werden sollen, so die Ökonomin.
Kaputter Streitschlichtungsmechanismus
Angegangen werden soll demnächst vor allem die Reform des seit Jahren gelähmten Streitschlichtungsmechanismus - eigentlich das Herzstück der WTO. Noch im Jahr 2024 wolle man wesentliche Fortschritte erzielen, erklärte Okonjo-Iweala bei der abschließenden Pressekonferenz. Die Gespräche dazu im Rahmen des Treffens seien konstruktiv verlaufen.
Bei der WTO-Streitschlichtung können Regierungen sich gegen aus ihrer Sicht unfaire Handelspraktiken anderer Länder wehren. Dort wurde etwa der jahrelange Streit zwischen den USA und der EU wegen Subventionen für Airbus und Boeing beigelegt. Die USA verhindern allerdings seit Jahren die Ernennung neuer Schiedsrichter für die Berufungsinstanz, weil sie den Schiedsrichtern zu viel Einmischung in die Handelspolitik vorwerfen, statt rein die Einhaltung von WTO-Recht zu prüfen.
Gerade aus österreichischer Sicht ist der Streitschlichtung erhebliche Relevanz beizumessen, wie Teilnehmer der Konferenz in Abu Dhabi gegenüber der APA betonten. Denn das System garantiere strukturierte Verfahren zur Streitbeilegung bei Handelskonflikten und die Möglichkeit für kleinere Staaten, ihre Interessen auch gegen ökonomisch mächtigere Kontrahenten durchzusetzen.
Keine Zölle auf digitale Güter
Weniger schmerzen dürfte Österreich der vorerst gescheiterte Pakt rund um das Thema Fischerei. Größeren Stellenwert für heimische Unternehmen und Verbraucher hat demgegenüber das schon seit 1998 existierende und seitdem konsequent fortgeschriebene E-Commerce-Moratorium. Im Grunde verpflichten sich die WTO-Staaten damit, keine Zölle auf Güter und Dienstleistungen einzuheben, die rein elektronisch geliefert werden - das sind beispielsweise im Onlinehandel erworbene Lizenzen oder Streamingdienste. Konsumentinnen und Konsumenten müssen also künftig keine Zölle auf Netflix und Co fürchten.
Die Regelfindung in der WTO gilt aufgrund des Prinzips der Einstimmigkeit generell als schwierig. Derzeit zählt die WTO 166 Staaten, wobei mit Osttimor und den Komoren zu Beginn der Konferenz zwei neue Mitglieder begrüßt wurden. Österreich ist seit 1995 Mitglied der Welthandelsorganisation. (APA, 2.3.2024)