Wien – FPÖ und SPÖ kritisieren Cofag-Förderungen an eine Firma, bei der Vater und Bruder von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) jeweils 25-Prozent-Anteile haben. Nach Ansicht der Freiheitlichen waren die Subventionen nicht notwendig, da die Firma ohnehin Gewinne geschrieben habe. Dem schloss sich die SPÖ an.

Die Förderungen für die Marketingagentur, von denen zunächst das Online-Medium "ZackZack" berichtet hatte, durch die für Corona-Hilfen zuständige Finanzierungsagentur betrafen die Jahre 2020 bis 2022. Insgesamt flossen rund 165.000 Euro, am meisten für das Jahr 2021. Laut der APA zur Verfügung gestellten Unterlagen machte das Unternehmen aber in jedem der drei Jahre Gewinne. Gegenüber "ZackZack" betonte das Unternehmen, dass bei der Beantragung natürlich alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten worden seien.

SPÖ: Gewinne mit Steuergeld fördern sei "untragbar"

Freiheitlichen-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht hingegen einen "Skandal der Sonderklasse". Wenn sich herausstelle, dass der Name Nehammer die Genehmigung "dieser offensichtlich nicht notwendigen Zahlungen" ermöglicht habe, müsste das den sofortigen Rücktritt des Kanzlers zur Folge haben, meinte er in einer Aussendung. Denn gleichzeitig würden unzählige Unternehmen "durch die desaströse Corona-Politik in den Ruin getrieben und gegenüber der Cofag zu Bittstellern degradiert".

Der SPÖ-Fraktionchef im Cofag-Ausschuss Jan Krainer ortet "eine massive Überforderung (sic!) des Nehammer-Betriebs" und forderte in einer Aussendung "volle und unverzügliche Aufklärung". Dass Gewinne mit Steuergeld gefördert würden statt Ausfälle, sei "untragbar und unverantwortlich". (APA, 2.3.2023)