Nein, so einfach geht es nicht. Mit dem Rückgriff auf eine umstrittene Klausel aus dem Jahr 1868 wird man den gefährlichsten Feind der amerikanischen Demokratie in der Gegenwart nicht los. Der Supreme Court in Washington hat erwartungsgemäß die Disqualifizierung von Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf von Colorado aufgehoben. Damit bleibt der Ex-Präsident im Rocky-Mountain-Staat und allen anderen Bundesstaaten auf dem Wahlzettel.

So sehr man das mehrheitlich strammrechte oberste US-Gericht aus anderen Gründen kritisieren muss: Die einstimmige Entscheidung ist juristisch gut begründet – und politisch richtig. Der 14. Verfassungszusatz, auf den sich Colorado berief, sollte die Beschäftigung von Beamten, die im Bürgerkrieg auf der Seite der Konföderierten gekämpft haben, ausschließen. Es wäre problematisch, wenn ihn jeder Bundesstaat nutzen könnte, um in Eigenregie über die Zulassung eines Präsidentschaftsbewerbers zu entscheiden.

Supreme Court lässt sich Zeit

Dabei kann nach der Aufarbeitung des Untersuchungsausschusses kein Zweifel bestehen: Trump hat nach seiner Wahlniederlage im Januar 2021 einen Umsturzversuch unterstützt. Er hat im Oval Office nichts zu suchen. Aber er ist bislang eben nicht verurteilt. Genau das will Sonderermittler Jack Smith erreichen. Doch kommt der Putschprozess nicht voran, weil Trump ihn mit einer absurden Immunitätsbehauptung torpediert.

Hier nun gerät der Supreme Court ins Zwielicht: Während er den Streit in Colorado eilig noch vor dem Super Tuesday entschied, lässt er sich bei der Immunitätsklage reichlich Zeit: Die Anhörung ist für Ende April terminiert. Das macht einen Abschluss des Putschprozesses vor der Wahl unwahrscheinlich. Der Eindruck, dass das höchste US-Gericht eilig zur Stelle ist, um die Rechte von Trump zu verteidigen, ihm aber gerne bei der Verzögerung seiner Probleme hilft, ist fatal. (Karl Doemens, 4.3.2024)