Der Brandanschlag auf das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide nordwestlich von Berlin wird die deutsche Polizei und auch die deutsche Politik noch länger beschäftigen. "Wir schätzen das Schreiben als echt ein", erklärte am Mittwoch eine Sprecherin der Brandenburger Polizei mit Blick auf ein Bekennerschreiben aus der linksextremistischen Szene.
Am Tag zuvor hatte sich die sogenannte Vulkangruppe dazu bekannt, einen Strommast in der Nähe der Gigafactory in Brand gesetzt zu haben. Sie wirft dem Autobauer "extreme Ausbeutungsbedingungen" vor. Tesla rechnet nicht damit, dass die Produktion diese Woche wieder hochgefahren werden kann. In dem Werk arbeiten 12.500 Menschen, der Schaden wird von Tesla-Geschäftsführer André Thierig auf eine "hohe neunstellige Summe" beziffert.
"Switch off für Tesla"
Die Vulkangruppe ist seit 2011 aktiv und verübt laut Verfassungsschutz Brandanschläge in Berlin und Brandenburg. Sie wird verdächtigt, 2021 ein Stromkabel getrennt zu haben, das die Baustelle der Fabrik mit Strom versorgte.
Aus dem nun aufgetauchten Bekennerschreiben zitiert der Berliner "Tagesspiegel" folgende Zeilen: "Gemeinsam zwingen wir Tesla in die Knie. Switch off für Tesla. Grüße an alle auf der Flucht, im Untergrund, in den Gefängnissen und im Widerstand! Liebe und Kraft allen Antif@s!"
Die deutsche Bundesregierung ist alarmiert. "Wenn sich ein linksextremistisches Motiv bestätigt, dann ist das ein weiterer Beleg dafür, dass Linksextremisten selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energieinfrastruktur nicht zurückschrecken“, sagte Innenministerin Nancy Faeser der "Rheinischen Post" und betonte auch: "Insgesamt gilt: Das vom Linksextremismus ausgehende Gefährdungspotenzial ist nach wie vor hoch. Die in den letzten Jahren gestiegene Radikalisierung in Teilen der gewaltbereiten Szene hat sich auf einem hohen Niveau verstetigt." Der mutmaßliche Anschlag bei Grünheide zeige "eine enorme kriminelle Energie" und sei "durch nichts zu rechtfertigen".
Aus der CDU kommt der Ruf nach einem "Aktionsplan gegen Linksextremismus". Der Anschlag zeige "erneut, dass Linksradikalismus und -extremismus immer weiter zunehmen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der "Welt". Denn: "Viele Beteiligte radikalisieren sich, die Gewaltbereitschaft steigt merklich an. Zusätzlich wird der Klimaschutz für den ideologischen Kampf instrumentalisiert."
Im aktuellen Bericht des deutschen Verfassungsschutzes heißt es: "Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2022 um 1.800 auf nunmehr 36.500 Personen angewachsen, darunter 10.800 (2021: 10.300) gewaltorientierte Linksextremisten. Mehr als jeder vierte Linksextremist ist somit als gewaltorientiert einzuschätzen."
Klette mitten in Berlin aufgespürt
In den vergangenen Jahren hat es in Deutschland immer wieder Anschläge auf Bahnanlagen gegeben, hinter denen Sicherheitsbehörden Linksextreme vermuten. Im September 2022 wurden Brände an Schaltkästen der Berliner S-Bahn entdeckt, in einem Bekennerschreiben war von einer "Klimagerechtigkeitsbewegung" die Rede.
Im September 2023 musste die Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg nach einem mutmaßlichen Brandanschlag vorübergehend gesperrt werden. Für Aufsehen hatte in Deutschland im Mai 2023 ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gesorgt. Dieses verurteilte die Studentin Lina E. und drei junge Männer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung zu mehreren Jahren Haft. Die Gruppe von Linksextremisten soll Neonazis ausgespäht, überfallen und zusammengeschlagen haben.
Derzeit beschäftigt auch der Linksextremismus der Vergangenheit Deutschland. Nach 30 Jahren im Untergrund ist in der Vorwoche die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette im Berlin verhaftet worden. Nach Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub wird noch gefahndet. (Birgit Baumann aus Berlin, 7.3.2024)