Madrid – Spaniens regierende Sozialisten und die zwei katalanischen Parteien Junts des früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sowie ERC haben sich auf Änderungen am Entwurf des umstrittenen Amnestiegesetzes für Separatisten geeinigt. Das teilten die drei Parteien in einer kurzen gemeinsamen Erklärung am Mittwochabend mit. Eine erste Version hatte am 30. Jänner im Parlament keine Mehrheit erhalten, weil nicht nur die Opposition, sondern auch Junts dagegen gestimmt hatte.

Die Partei von Puigdemont, der nach dem für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum und der versuchten Abspaltung der Region im Nordosten Spaniens 2017 ins Ausland geflohen war und in Belgien lebt, befürchtete, die Amnestie werde nicht alle von der Justiz verfolgten Separatisten vor Strafen schützen. Der Oberste Gerichtshof hat gerade erst ein mögliches Strafverfahren wegen Terrorismus gegen Puigdemont eingeleitet.

Details in Sitzung des Justizausschusses

Auf welche Änderungen sich die drei Parteien geeinigt haben, sollte erst am Donnerstag in einer Sitzung des Justizausschusses mitgeteilt werden, bei der der Entwurf zur Abstimmung stand. Danach müssen noch beide Häuser des Parlaments zustimmen. Wann das sein wird, war noch nicht bekannt. Regierungschef Pedro Sánchez versicherte am Rande eines offiziellen Besuchs in Brasilien, der Entwurf sei verfassungskonform und entspreche den europäischen Rechtsvorgaben.

Junts und auch die linke ERC des Regionalpräsidenten Pere Aragonès streben die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Sánchez möchte das verhindern und den Konflikt durch einen Dialog und durch Zugeständnisse entschärfen. (APA, 6.3.2024)