Rund 3.100 Wohnungen managt der städtische Eigenbetrieb Klagenfurt Wohnen für die Kärntner Landeshauptstadt. Die Gemeindewohnungen befinden sich im Eigentum der Stadt. Der Gemeindebau ist gerade in Zeiten galoppierender Mietpreise ein wichtiger Rückhalt für leistbare Quartiere. Doch Klagenfurt Wohnen kommt seit Wochen nicht aus den Negativschlagzeilen. Ein Bericht des Kärntner Landesrechnungshofs (LRH) deckte fragwürdige Wohnungsinterventionen von politischer Seite auf. Dabei soll unter anderem einem Magistratsmitarbeiter innerhalb von nur zwei Wochen ein Reihenhaus angeboten worden sein, für das er dann auch den Mietvertrag erhielt. Die übliche Wartezeit für Normalsterbliche: mindestens zwei Monate.
Klagenfurt Wohnen hat auch das Recht auf Zuweisung von Genossenschaftswohnungen. Das kam dem Spross eines Klagenfurter Stadtsenatsmitglieds zugute. Der (mittlerweile) Ex-Vizebürgermeister sagte, er habe von der Wohnungsvergabe an seinen Sohn nichts gewusst, das sei von einem seiner Mitarbeiter veranlasst worden. Tags zuvor räumte er noch ein, er habe seinem Sohn nur helfen wollen, da sich dieser in einer problematischen Lebenssituation befunden habe. Auch das wirkte sich nicht gerade positiv auf den Ruf von Klagenfurt Wohnen aus.
Anlagevermögen falsch eingebucht
Doch nun könnte es noch ein Stockwerk tiefer gehen: Dem STANDARD liegen Informationen vor, wonach Klagenfurt Wohnen ein negativer Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2023 droht. Zwar ist der städtische Eigenbetrieb keine eigene Rechtsperson wie etwa eine GmbH, er lässt sich aber dennoch freiwillig prüfen. Und die Wirtschaftsprüfer scheinen von einem Debakel auszugehen. Sie beziehen sich dabei auch auf die Untersuchung des LRH. Der hatte herausgefunden, "dass eine Liegenschaft mit einem neu errichteten Wohngebäude falsch bewertet" worden war. Das Gebäude wurde mit lediglich 1,31 Millionen Euro ins Anlagenverzeichnis aufgenommen. Dieser Wert war Ausfluss eines Gutachtens aus dem Jahr 2017. "Die Kosten für das im Jahr 2018 fertiggestellte Reconstructing-Projekt von 4,17 Millionen Euro blieben (...) gänzlich unberücksichtigt", so der LRH.
Diese Fehldarstellung habe nicht nur Auswirkungen auf das Anlagevermögen, überdies seien auch die Abschreibungen falsch berechnet worden, so die Wirtschaftsprüfer, die dadurch alarmiert offenbar weitere Fehlbuchungen befürchten.
Auswirkungen auf Stadt-Rechnungsabschluss?
Der Klagenfurter Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) schließt nicht aus, dass sich die fehlerhafte Einbuchung sogar auf den gesamtstädtischen Rechnungsabschluss auswirken könnte. "Wir müssen das in diese Richtung prüfen", erklärt Liesnig. Das Dilemma: Es soll nicht nur die 2023er-Bilanz von Klagenfurt Wohnen betroffen sein. In der Stadt spekuliert man damit, dass es bereits ab dem Abschluss 2020 zu fehlerhaften Vermögensdarstellungen gekommen sein könnte. Denn schon in diesem Jahr hat Klagenfurt Wohnen nur mehr einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk von den Prüfern erhalten. Das wird von Liesnig bestätigt. Warum die Finanzabteilung der Stadt das nicht entdeckt habe? "Ich gehe nicht davon aus, dass es in der Finanzabteilung zu Fehlleistungen gekommen ist." Dort werde aber nicht im Detail geprüft.
Passiert ist die falsche Darstellung unter einem Geschäftsführer, der mittlerweile als Chef der Immobilien Verwaltung Klagenfurt (IVK) abberufen wurde, innerhalb von Klagenfurt Wohnen jedoch noch tätig ist. Der neue Vizebürgermeister und Wohnungsreferent Alexander Kastner (Team Kärnten), der mit den Aufräumarbeiten betraut ist, sagt, man werde "ihn nicht vor die Tür setzen. Er hat noch viel Urlaubsanspruch und geht ohnehin heuer in Pension." Liesnig hingegen pocht auf "einen Stadtsenatsbeschluss zur Abberufung aus beiden Organisationen". Wie es aussieht, wird man die Sache aber wohl eher aussitzen. (Franz Miklautz, 12.3.2024)