Um mehr als 30 Prozent sind Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2023 gestiegen, auf 1.203 – laut der Beantwortung des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ. Das ist ein erschreckender Rekord seit Beginn der Abfragen. In der Beantwortung des Justizministeriums sind es deutlich mehr, nämlich 2.451. Dass die Zahlen der Ministerien noch immer eine so starke Diskrepanz aufweisen, ist irritierend.

Jede Hakenkreuzschmiererei, jede Nazi-Propaganda ist eine zu viel, ganz zu schweigen von den ausgehobenen Waffenarsenalen bei Neonazis und Angriffen auf Jüdinnen und Juden. Hier sieht man deutlich, dass sich eine menschenverachtenden Ideologie nicht mit Worten begnügt.

Partei der "Einzelfälle"

Diese Zahlen werden jährlich von der SPÖ im Parlament abgefragt, weil die schwarz-blaue Regierung den Rechtsextremismusbericht 2002 abgeschafft hat. Im Herbst soll so ein Bericht nach 22 Jahre Pause endlich wieder erscheinen – erstellt von den Profis vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Wenn man Umfragen ernst nimmt, könnten sich die Machtverhältnisse im Herbst auch wieder drehen – zugunsten der FPÖ, der Partei der rechtsextremen "Einzelfälle". Dann wird es die Aufgabe aller humanistischen Parteien im Parlament sein, den Weiterbestand dieses wichtigen Seismografen der Demokratie, den so ein Bericht darstellt, zu schützen. Sonst wird der kommende Bericht auch gleich wieder der letzte sein. (Colette M. Schmidt, 12.3.2024)