Am Donnerstag beginnt in Wien der 67. Gipfel der Uno-Drogenkommission – das ist die zentrale Stelle für Drogenpolitik der Vereinten Nationen, mit vollem Namen Commission on Narcotic Drugs (CND). Die Konferenz wird vom UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) mit Sitz in Wien organisiert. Dieser UN-Tagung würde vielleicht nicht größere Beachtung zukommen, wäre da nicht die Tatsache, dass ein hochkarätiger Gast erwartet wird: Für die USA wird laut der offiziellen Liste an Sprechern US-Außenminister Antony Blinken an der Konferenz teilnehmen (als 70. Sprecher von insgesamt 113 Stellungnahmen). Bereits in den vergangenen Tagen hatte die "Presse" berichtet, dass der Außenminister in Wien erwartet wird, und zwar am zweiten Tag der Konferenz, also am Freitag.
Immerhin behandelt der Drogengipfel auch das Thema Opioide. Diese sind vor allem in den USA seit Jahren ein massives Problem. Abhängig machende Schmerzmittel, allen voran die Synthetikdroge Fentanyl, sind dort aktuell hauptverantwortlich für Todesfälle bei unter 50-Jährigen. Während der Covid-Pandemie verstärkte sich das Problem noch einmal. Diese "Opioid-Epidemie", wie sie auch genannt wird, wurde so mit Fentanyl zu einem immer größeren Problem, dem Washington nur schwer Einhalt gebieten kann. Ein Großteil der Inhaltsstoffe, die zur Fentanyl-Produktion notwendig sind, kommt aus China. Somit hat das Thema auch eine globalpolitische Komponente.
Für die Konferenz haben die USA einen Resolutionsentwurf eingebracht. Darin rufen sie zur besseren Prävention, Behandlung und Unterstützung von Betroffenen auf. Außerdem solle mehr in Forschung investiert werden. Dabei sollten auch Frühwarnsysteme ausgebaut werden, die Informationsaustausch über Überdosen vereinfachen.
Sehr agile Drogennetzwerke
Wie die CND im Vorfeld wissen ließ, gehe es bei der Konferenz darum, wie man die Umsetzung internationaler Verpflichtungen beschleunigen könnte. In einer Pressemitteilung betont die Kommission, dass Drogenherausforderungen größer werden. So gebe es aktuell "sehr agile Drogenhandelsnetze", ein Rekordangebot an bestimmten Drogen, und das gepaart mit erheblichen Behandlungslücken: Nur eine von fünf Personen mit Drogenproblemen würde angemessen Hilfe bekommen.
"Die Herausforderungen im Drogenbereich entwickeln sich rasch, da synthetische Stoffe den Markt verändern, die Handelsnetze ihre Geschäftsmodelle weiterentwickeln und die illegalen Märkte sich mit Konflikten und Instabilität überschneiden", gab UNODC-Direktorin Ghada Waly im Vorfeld an. Bei der diesjährigen Tagung würde es sich daher um eine "Meilensteinsitzung" handeln.
Für Österreich wird Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) an der Sitzung teilnehmen. Auch der Präsident der Uno-Generalversammlung, Dennis Francis, ist anwesend. Außerdem haben sich der honduranische Außenminister Eduardo Enrique Reina García und Ecuadors Außenministerin Gabriela Sommerfeld angekündigt. Beide Vertreter werden am Donnerstagnachmittag auch im Außenministerium von Österreichs Chefdiplomat Alexander Schallenberg (ÖVP) empfangen.
Die Konferenz dauert mit etlichen Sessions und Nebenevents bis 22. März. Der Gipfel mit den obersten Vertretern verschiedener Staaten findet am Donnerstag und Freitag statt. (Anna Sawerthal, 14.3.2024)