Bregenz – Nach fast zweijähriger Arbeit hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen in der Vorarlberger Wirtschaftsbund-Inseratenaffäre abgeschlossen. Laut einem Bericht der "Vorarlberger Nachrichten" hat die WKStA einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, die diesen dem Bundesministerium für Justiz vorgelegt hat. Nun muss noch von dort das Okay kommen, bevor feststeht, wie es weitergeht.
"Wir haben in dieser Causa vor wenigen Tagen einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt. Der Vorhabensbericht betrifft alle bisher noch nicht abgeschlossenen Teile des Ermittlungsverfahrens. Details dazu kann ich leider nicht bekannt geben", wurde WKStA-Sprecher René Ruprecht in den "VN" zitiert. Korruptionsermittlungen der WKStA betreffen den ehemaligen Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser, Ex-Wirtschaftsbundchef und Ex-Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler sowie Jürgen Kessler, der unter Metzler als Wirtschaftsbunddirektor angestellt war.
Bereits im Juni 2023 waren die Ermittlungsverfahren gegen Landeshauptmann Markus Wallner sowie gegen den aktuellen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler geschlossen worden. Die Vorwürfe gegen die beiden Politiker hatten sich nicht erhärtet.
Außer der WKStA ermittelt in der Causa auch die Staatsanwaltschaft Feldkirch. Sie führt Erhebungen gegen Metzler und Walter Natter – den Vorgänger von Kessler – durch, ihnen wird unter anderem vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgeworfen. Auch gegen Kessler ermittelt die Steuerbehörde. Diese Ermittlungen laufen, wie Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch, gegenüber den "VN" angab.
Die Vorgeschichte
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gehen auf eine Steuerprüfung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds zurück. Im Zuge der Prüfung waren sowohl Metzler als auch Kessler zurückgetreten. Der Wirtschaftsbund hatte im Zusammenhang mit der Steuerprüfung Selbstanzeige erstattet und sich damit gerechtfertigt, eine neue Rechtslage "übersehen" zu haben, die Prüfer hingegen sahen eine vorsätzliche Hinterziehung.
Infolge der mehr als acht Monate dauernden Steuerprüfung, die sich vor allem mit den Abgaben für Inserate befasste, die für die Publikation "Vorarlberger Wirtschaft" verkauft wurden, musste die Organisation rund 484.000 Euro an Umsatzsteuer, 388.000 Euro an Körperschaftssteuer sowie rund 106.000 Euro an Zuwendungsabgabe für die Jahre von 2016 bis 2021 nachbezahlen, was der Wirtschaftsbund teilweise beeinspruchte. Im Zuge der Ermittlungen waren auch Korruptionsvorwürfe laut geworden. (APA, 16.3.2024)