Übergriffe auf ein Team von Puls 24 bei einer FPÖ-Demo sorgen nun auch für Kritik innerhalb der schwarz-grünen Koalition. "Der Innenminister und die Medienministerin müssen endlich Maßnahmen treffen um Journalist:innen zu schützen", sagt die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger. Sie hat gemeinsam mit Generalsekretärin Olga Voglauer parlamentarische Anfragen an Susanne Raab und Gerhard Karner (beide ÖVP) eingebracht, in denen die Grünen auch mehr zu polizeilichen Schutzmaßnahmen bei der Demo wissen wollten.

So bemängeln die beiden Abgeordneten, die Polizei hätte erst "viel zu spät" eingegriffen, um das Puls-24-Team zu schützen. Es stelle sich die Frage, "warum die Polizei nicht imstande zu sein scheint, einen ausreichenden Schutz für Medienvertreter:innen bereitzustellen".

Der Vorfall hatte sich vergangene Woche bei einer blauen Kundgebung in Wien-Favoriten zugetragen. Videos zeigen, wie Teilnehmer der Veranstaltung – darunter offenbar ein Funktionär der FPÖ-Jugend – einen Kameramann rempelten und aus nächster Nähe anschrien. Die Situation wurde anscheinend durch Mitarbeiter der FPÖ und den Landtagsabgeordneten Leo Kohlbauer deeskaliert. Später begann die FPÖ, etwa durch den Wiener Parteiobmann Dominik Nepp, das Puls-Team für den Vorfall verantwortlich zu machen. Dafür durchwühlte die Partei offenbar auch Social-Media-Accounts eines Kameramanns.

"Ergebnis der ständigen Hetze"

"Diese Angriffe fallen nicht einfach vom Himmel. Sie sind Ergebnis der ständigen Hetze von FPÖ-Politiker:innen auf Journalist:innen und Medienvertreter:innen", heißt es in der Anfrage der Grünen. Voglauer fordert eine "lückenlose Aufklärung", Blimlinger die Umsetzung einer EU-Richtlinie für besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten.

So legte die EU-Kommission schon im Herbst 2021 Empfehlungen für einen besseren Schutz von Investigativjournalistinnen und Investigativjournalisten vor. Diese seien immer häufiger Ziel von Angriffen, hieß es – und jeder dritte Vorfall ereigne sich auf Demos. "Die Mitgliedsstaaten sollten mit regelmäßigen Schulungen bei den Vollzugsbehörden dafür sorgen, dass Journalisten und andere Medienschaffende während solcher Veranstaltungen sicher und ohne Einschränkungen arbeiten können", schrieb die EU-Kommission. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt prüfe derzeit, ob darauf basierend weitere Maßnahmen notwendig seien, hieß es zuletzt. (fsc, 20.3.2024)