Viele können Entscheidungen zur Ukraine auf EU-Ebene bzw. zu Maßnahmen, die die EU-Staaten zur Unterstützung des Landes setzen, nicht mehr nachvollziehen. Durchaus verständlich. Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn von Putins Vernichtungskrieg ist die Krisenlage komplex.

Ständig muss korrigiert oder nachgebessert werden. Was 2002 gut und richtig schien, erweist sich heute da und dort als kontraproduktiv. Das gilt nicht nur bei Lieferung von Waffen und Munition. Glaubten manche zu Beginn des Krieges, die Europäer könnten sich heraushalten, so hat sich das inzwischen umgedreht. Die 27 Staats- und Regierungschefs drängen offensiv wie nie auf Produktion und Lieferung von Kriegsmaterial zur Verteidigung.

Viel billigere Produkte

Umgekehrt läuft es, was die Agrarexporte der Ukraine betrifft. Dieser Sektor hat für die Wirtschaft des riesigen Flächenlandes große Bedeutung. Als Moskau 2022 die Verschiffung von Getreide über das Schwarze Meer in die Welt blockierte, öffnete die EU ihren Binnenmarkt radikal für die viel billigeren Produkte.

Das war eine gute Aktion. Sie trug zur Stabilisierung der Ukraine bei. Aber: Das führte gleichzeitig zu einer Verzerrung im Binnenmarkt, erhöhte den Druck auf die Bauern, die seit Monaten protestierten. Daher werden nun wieder Exportbeschränkungen mit Kontingenten und Zöllen gesetzt, wenngleich nicht allzu scharfe. Die EU-Ukraine-Hilfe im Agrarsektor wird schwierig, wenn sie von den eigenen Bauern nicht mitgetragen wird. (Thomas Mayer, 21.3.2024)