Eigentlich, so hatten es ÖVP und Grüne in ihrem Regierungsprogramm vereinbart, sollte der Bodenverbrauch in Österreich bis 2030 auf zweieinhalb Hektar pro Tag reduziert werden. Außerdem strebte die Koalition an, Entsiegelungen umzusetzen.

Davon kehrt die Volkspartei nun ab: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) plädiert in den "Vorarlberger Nachrichten" dafür, die Dinge "bis zum Ende" zu denken, und sieht eine Bremse für den Wirtschaftsstandort. Damit dürfte das Vorhaben gescheitert sein. Brunner wünscht sich stattdessen Anreize, aber keine klaren Vorgaben. Zuvor hatte sich etwa der Gemeindebund bereits gegen den Plan ausgesprochen, wie das Ö1-"Morgenjournal" berichtete. Dieser schlug stattdessen etwa leichtere Rückwidmungen, Maximalgrößen neuer Bauparzellen und steuerliche Begünstigungen vor.

Gewessler: Verbindliches Ziel unumgänglich

Aus Sicht von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist das zu wenig: Schon die Politik der vergangenen Jahrzehnte habe gezeigt, dass es ein verbindliches Ziel brauche. Ohne klare Vorgaben setze sich das aktuelle Tempo bei der Versiegelung fort. Man könne "den Kopf weiter in den Boden stecken", sagte sie, "oder Bodenzerstörung ernst nehmen". Denke man tatsächlich zu Ende, so müsse einem bewusst werden, dass die Lage "prekär" sei, dass es, setze man das aktuelle Tempo bei der Bodenversiegelung fort, in 200 Jahren keine fruchtbaren Äcker mehr geben werde. Dann würden "wir nicht mehr wissen, wie wir auf einem Parkplatz Kartoffeln anbauen", und könnten "vom Boden abbeißen".

Kritik erntet die Regierung von der Opposition: "Nicht der Schutz unserer Umwelt bremst das Wirtschaftswachstum, sondern diese Bundesregierung", findet etwa Michael Bernhard, Umweltsprecher der Neos. Diese habe die Inflation in die Höhe getrieben. Es brauche nach wie vor verbindliche Versiegelungsziele, an die sich die Länder und Gemeinden auch halten müssen. (muz, 21.3.2023)