Klagenfurt – Die Kärntner Polizei hat zwei Anhänger der staatsfeindlichen Gruppierung "Bundesstaat Preußen" wegen "Tatbegehungs-, Verdunkelungs- und Fluchtgefahr" festgenommen. Über beide wurde Untersuchungshaft verhängt, berichtet der "Kurier" unter Berufung auf einen Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt.

Einer der Inhaftierten, ein 70-jähriger Pensionist, hatte am 8. März in einem Verfahren gegen weitere Staatsverweigerer, die bereits im vergangenen Sommer ausgehoben waren, vor dem Klagenfurter Landesgericht ausgesagt. Dort habe er Russlands Präsidenten Wladimir Putin, Papst Franziskus oder Donald Trump als Entlastungszeugen genannt. Daraufhin habe er die Verhandlung für geschlossen erklärt und den Raum verlassen. Eine 31-jährige Kärntnerin folgte ihm. Am 19. März nahm dann dem "Kurier" zufolge die Kärntner Polizei den 70-Jährigen in Wolfsberg fest, einen Tag später die 31-Jährige im Bezirk Villach-Land.

Razzia im Juli

Bei der Schwerpunktaktion im Juli 2023 waren insgesamt acht Hausdurchsuchungen durchgeführt und 36 Personen vernommen worden. Österreichweit wurde in diesem Zusammenhang gegen 41 Personen in fünf Bundesländern ermittelt.

Beim "Bundesstaat Preußen" handelt es sich um eine österreichweit agierende staatsfeindliche Bewegung. Ihre Mitglieder sind dafür bekannt, bei verschiedenen Behörden unzählige Schriftstücke einzureichen, die eine ablehnende Haltung dem Rechtsstaat gegenüber ausdrücken. Zum Beispiel wird den staatlichen Organen sowie dem geltenden Recht die Legitimation abgesprochen. Angehörige der Bewegung sollen außerdem in mehreren Fällen Straftaten gegen den Staat sowie Drohungen und Nötigungen begangen haben. Die Bewegung ist international vernetzt, und mit den Eingaben verfolgt sie das Ziel, die öffentliche Verwaltung zu stören und Verfahren zu verschleppen. Laut Innenministerium sind vermehrt Aktivitäten wie "das Hissen von Fahnen oder die Nutzung von Fahrzeugen mit dem Adler des 'Bundesstaats Preußen' als 'Hoheitssymbol' zu beobachten". (red, APA, 22.3.2024)