Andreas Babler, das muss man ihm lassen, kleckert nicht. Er klotzt, und zwar richtig. Als Gastredner bei der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung diese Woche ließ er sich nicht lumpen. Die SPD-nahe deutsche Stiftung hatte den Österreicher nach Berlin eingeladen, um am "Tag der progressiven Wirtschaftspolitik" unter anderem mit ihm zu diskutieren. Babler lieferte nach seiner Façon.

Um die österreichische Wirtschaft umzubauen und von allem zu befreien, "was uns krankmacht", kündigte der SPÖ-Chef, so seine Partei nach der kommenden Nationalratswahl zu Regierungsehren kommt, einen 20 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds an. Das ist keine Kleinigkeit, gemessen am Portfoliowert aller in der Öbag versammelten staatlichen Wirtschaftsbeteiligungen – derzeit 30,8 Milliarden Euro. Das Geld will Babler über Millionärs- und Vermögenssteuern und das Schließen von Steuerlücken aufbringen.

Mit wem hat er das abgesprochen?

Das wirft einige Fragen auf: Wie hoch sollen die Steuern ausfallen, damit das reicht? Was genau versteht er unter Umbau? Hat er das mit wichtigen Playern in seiner Partei, etwa der Gewerkschaft und den Länderchefs, abgesprochen? Oder ist das nur so eine Idee?

Letzteres scheint der Fall zu sein, denn Babler hat seine Fondsidee bis dato nicht vertieft. So wie er auch seine Kernbotschaft von der "Verteilungsgerechtigkeit" bis dato nicht näher erklärt und verfeinert. Er wirft zu viele Bälle gleichzeitig in die Luft. Das könnte am Wahltag zum Problem für die SPÖ werden. (Petra Stuiber, 22.3.2024)