Der Tod des früheren Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, sorgte im Oktober für politische Turbulenzen – auch aufgrund eines Tonbands, das einen Monat später veröffentlicht wurde und unter anderem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) schwer belastete.
Gab es nun bei den Ermittlungen rund um Pilnaceks Tod Malversationen? Der Ex-Politiker Peter Pilz erhebt schwere Anschuldigungen: In seinem Medium "zackzack.at" wirft er mit Berufung auf Pilnaceks Lebenspartnerin Kriminalbeamten vor, versucht zu haben, eine Obduktion zu verhindern, sowie es verabsäumt zu haben, Spuren sicherzustellen. Zudem, heißt es, sollen Pilnaceks technische Geräte ohne staatsanwaltliche Anordnung beschlagnahmt worden sein.
Die zuständige LPD Niederösterreich verweist auf die Staatsanwaltschaft – weil die Ermittlungen schon abgeschlossen sind, dürfe sie sich nicht mehr äußern. Die Staatsanwaltschaft Krems will hingegen erst nach dem Wochenende zu den Vorwürfen Stellung beziehen.
Opposition fordert Aufklärung
Vorwürfe, die die Opposition nun geprüft haben will: So möchte etwa SPÖ-Untersuchungsausschussvorsitzender Jan Krainer in einer parlamentarischen Anfrage wissen, was mit Handy, Schlüssel und Geldbörse von Christian Pilnacek passiert sei. "Berechtigte Fragen mit einer Mauer des Schweigens zu beantworten, ist keine gute Idee", sagt er, und fordert "volle Aufklärung und Transparenz".
In eine ähnliche Kerbe schlagt die FPÖ. Alle Auffälligkeiten und dubiosen Abläufe müssten dem freiheitlichen Generalsekretär Christian Hafenecker zufolge "ausgeleuchtet werden". Offenbar "lief hinsichtlich der polizeilichen Ermittlungen überhaupt nichts normal ab", vermutet er.
Ermittlungen zu Interventionen
Für einen Aufschrei sorgte eine Tonaufnahme, die im vergangenen Herbst publik wurde und in der Pilnacek mehreren ÖVP-Politiker vorwirft, versucht zu haben, in Ermittlungen zu intervenieren. Er betonte, dies nie zugelassen zu haben - aktuell ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa. Auch eine von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzte Untersuchungskommission befasst sich mit den Aussagen. Dafür hat sie im März, zur Halbzeit ihrer Tätigkeit, über 20 Auskunftspersonen befragt. Die Arbeit der siebenköpfigen Kommission soll am 31. Mai abgeschlossen sein. Der Endbericht wird am 15. Juni vorgelegt. Geklärt werden soll, ob es Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Vorgänge während Pilnaceks Amtszeit gegeben hat. In Pilnaceks langer Funktionszeit - er war von Herbst 2010 bis 2023 Sektionschef - hätte sich viel Material angesammelt, das es zu prüfen gelte, hieß es zuletzt.
Belastet wird etwa auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Alle Beschuldigen bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Wie das "Profil" berichtet, klagt die Witwe Pilnaceks nun jenen Unternehmer, der heimlich die Tonaufnahme anfertigte. In einer zivilrechtlichen Klage strebt sie die Löschung der Aufnahme an. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt zudem strafrechtlich aufgrund der mutmaßlich unerlaubten Veröffentlichung. (Muzayen Al-Youssef, 23.3.2024)