Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in der Stadt Salzburg sind geschlagen und brachten eine Verschiebung der politischen Gewichte: Die SPÖ stellt mit Bernhard Auinger nach der Stichwahl am Palmsonntag wieder den Bürgermeister und ist mit elf von 40 Mandaten stärkste Kraft im Gemeinderat. Aber gleich dahinter kommt die KPÖ: Sie ist zu einer der bestimmenden Kräfte an der Salzach geworden. Im Windschatten des populären Spitzenkandidaten Kay-Michael Dankl erreichten die Dunkelroten ein Viertel der Gemeinderatssitze, Dankl ist Vizebürgermeister; dazu kommen vier KPÖ-Mandate (11,7 Prozent landesweit) im Landtag nach den Landtagswahlen im April 2023.
Der Erfolg der KPÖ steht auf zwei Säulen: Der Spitzenkandidat ist eine, der von der KPÖ monothematisch geführte Wahlkampf zum Thema "leistbares Wohnen" die andere Säule. Die Wohnungspolitik im Allgemeinen, die teils horrenden Mieten im Besonderen, die Sorge um die Heizkosten: Sie haben das Potenzial, Wähler und Wählerinnen zu mobilisieren. In Salzburg hat die Wohnungspolitik sogar das Dauerthema Migration völlig aus der Debatte verdrängt. Es ist die Geschichte vom Hemd, das einem näher ist als der Rock: Wer Angst hat, seine Miete nicht bezahlen zu können, dem erscheint der Nachbar mit Migrationshintergrund weniger als Problem.
Kein Automatismus nach Rechts
Der oft postulierte Automatismus, nach welchem die Unzufriedenen immer ihr Heil bei der extremen Rechten suchen, wurde in Salzburg widerlegt. In der Landeshauptstadt spielt die FPÖ weiter keine Rolle. Schon bei der Landtagswahl 2023 hat der Erfolg der KPÖ verhindert, dass die FPÖ zur stärksten Partei aufsteigt. Dass die FPÖ mithilfe der Haslauer-ÖVP nun in der Landesregierung sitzt, ist eine andere Geschichte.
Die Wohnungsfrage wird mit Sicherheit auch bundesweit weiter auf der Tagesordnung bleiben – vor allem in den Städten und Ballungsräumen. Von der Gebührenbefreiung beim Wohnungskauf durch das "Wohnpaket" der Bundesregierung werden die Mieter und Mieterinnen wenig spüren. Und selbst wenn die eine Milliarde Euro für den geförderten Miet- und Eigentumswohnbau reichen sollte – bis die von der Bundesregierung versprochenen 10.000 zusätzlichen Wohnungen bezugsfertig sind, wird viel Zeit vergehen. Der "Wohnschirm" als Delogierungsprävention wird wohl weiter aufgestockt werden müssen, will man nicht eine weitere Verschärfung der Lage riskieren.
KPÖ hat lokal und regional Chancen
Ob die KPÖ den Schwung aus Salzburg (und Graz) mitnehmen kann, ist eine andere Frage. Bei den Gemeinderatswahlen in Innsbruck am 14. April wird sich für KPÖ-Spitzenkandidatin Pia Tomedi wohl der Einzug in den Gemeinderat ausgehen. Auch für die Landtagswahl in der Steiermark im Herbst werden der KPÖ – aktuell zwei Mandate im Landtag – Gewinne prophezeit. Der Einzug in den Nationalrat ist weit weniger sicher: Vor allem wenn Dominik Wlazny mit seiner Bierpartei tatsächlich antritt, könnten sich viele potenzielle KPÖ-Wähler und -Wählerinnen dorthin wenden. (Thomas Neuhold, 24.3.2024)