Wien – Die nach den jüngsten Vorfällen in Wien-Favoriten angekündigte Waffenverbotszone am Reumannplatz tritt am Wochenende in Kraft und umfasst gleich dutzende Häuserblöcke auf beiden Seiten der Favoritenstraße bis zur Südseite des Hauptbahnhofs. Die Maßnahme gilt ab 8 Uhr am Karsamstag, teilte die Wiener Polizei am Donnerstag mit. Stadt Wien und Polizei präsentierten indes mobile Büros in Klein-Lkws am Reumann- und Keplerplatz als Anlaufstelle für die Bevölkerung.
Die nun veröffentlichte Verordnung für die Waffenverbotszone gilt rund um die Uhr und vorläufig bis 30. Juni, hieß es in eines Aussendung der Landespolizeidirektion Wien. Durch die sicherheitspolizeiliche Maßnahme sind nicht nur alle klassischen Waffen verboten, sondern auch "gefährliche Gegenstände, die geeignet sind und den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben", wurde betont. Es gebe aber kein absolutes Verbot des Betretens einer Waffenverbotszone mit gefährlichen Gegenständen. Der Träger eines solchen Gegenstandes müsse jedoch "einen nachvollziehbaren und gesetzeskonformen Grund für das Mitführen vorbringen können", zum Beispiel für die Berufsausübung.
Büro-Trucks zur Information
Die von der Stadt zur Verfügung gestellten Bürotrucks, die im Polizeidesign gehalten sind, "sind besetzt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, insbesondere dem Büro für Sofortmaßnahmen und der Wiener Polizei", erläuterte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei der Präsentation am Reumannplatz. Dieses und das zweite Mobilbüro werden bis 6. April geführt. "Es soll in der Zeit von 17 bis 23 Uhr die Möglichkeit bestehen, hier einen Dialog einzugehen, um etwaige Maßnahmen zu setzen, aus der Sicht der Polizei oder den Einrichtungen der Stadt", sagte der Bürgermeister.
Die Bevölkerung könne sich dort informieren und Anliegen deponieren, die die Sicherheit im öffentlichen Raum betreffen. Das schließe auch Hinweise auf nicht gut einsehbare Bereiche oder Keller ein, die verstärkt von Einbrüchen betroffen sind oder für Suchtgiftmitteldelikte frequentiert werden, sagte Ludwig im Beisein von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) und Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer als Vertreter der Opposition. Auch der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl und Spitzenbeamte vom Bundeskriminalamt (BK), der Gruppe Sofortmaßnahmen der Stadt und den Waste-Watchern der Magistratsabteilung (MA) 48 waren anwesend.
Nepp ortet "PR-Show"
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sah eine "neuerliche PR-Show", wie er in einer Aussendung festhielt. "Seit Jahren wurden unsere Forderungen im Gemeinderat abgelehnt und unsere Warnungen nicht ernst genommen. Jetzt, wo die Gewalt eskaliert, wachen die Herrschaften auf und übernehmen Teile des freiheitlichen Sicherheitskonzepts – selbstverständlich ohne die FPÖ einzubinden", kritisierte er. Die geplanten polizeilichen Maßnahmen sowie Jugendarbeit würden zudem unzureichend sein. "Endlich wird die langjährige Forderung der Grünen nach einem Waffenverbot umgesetzt", teilte auch Niki Kunrath, Sicherheits- und Menschenrechtssprecher der Wiener Grünen, mit. "Mehr Polizei kann nur kurzfristig und akut wirksam sein." Langfristige und nachhaltige Sicherheit ergebe sich auch durch aufsuchende soziale Arbeit. (APA, 28.3.2024)