Warschau – Der konservative polnische Präsident Andrzej Duda hat am Freitag sein Veto gegen eine Gesetzesänderung eingelegt, die einen rezeptfreien Zugang zur Pille danach in Polen erheblich erleichtern sollte. In einer Erklärung der Präsidentschaft hieß es, Duda habe "die Änderung des Arzneimittelgesetzes an das Parlament zurückverwiesen mit der Bitte, dieses zu überdenken".
Der Präsident könne kein Gesetz akzeptieren, das den Zugang zur Pille danach "für Kinder unter 18 Jahren ohne medizinische Aufsicht und unter Umgehung der Rolle und Verantwortung der Eltern" ermögliche, hieß es weiter. Das Parlament in Warschau hatte dem Gesetzesvorschlag Ende Februar zugestimmt. Demnach sollte das Medikament zur Verhinderung einer Schwangerschaft ab einem Alter von 15 Jahren zugänglich sein.
Regierung kündigte Umgehung an
Damit machten die Abgeordneten den Weg frei für Pläne der proeuropäischen Regierungskoalition von Regierungschef Donald Tusk, frühere Beschränkungen hinsichtlich der Pille danach wieder zu lockern. Die vorherige Rezeptpflicht war von der von 2015 bis Dezember 2023 regierenden rechtsnationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Zuge ihrer konservativen Familienpolitik eingeführt worden.
Die Regierung hatte mit Dudas Veto gerechnet und daher bereits im Vorfeld dessen Umgehung angekündigt. Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna sagte am Mittwoch dem Radiosender RMF FM, es sei eine Verordnung vorbereitet worden, die Apothekerinnen und Apothekern die Ausstellung von Rezepten für die Pille erlaube. Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, solle vom 1. Mai an das Medikament auf diese Weise zugänglich gemacht werden.
Diesen Weg will die Regierung nun gehen: "Wir starten jetzt Plan B", verkündete Tusk unmittelbar nach dem Veto von Duda. Die Regierung Tusk hatte im Jänner einen Vorstoß unternommen, um das restriktive polnische Abtreibungsrecht insgesamt zu liberalisieren. Derzeit noch sind Abtreibungen in Polen nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. (APA, 29.3.2024)