Innsbruck/Wien – Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat gegen einen Beamten am Finanzamt Innsbruck ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingeleitet. Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr bestätigte der APA einen Bericht der Onlineausgabe der "Tiroler Tageszeitung". Diese hatte berichtet, dass es bei den Ermittlungen um ein Verfahren geht, das vom Justizministerium als relevant für den laufenden Cofag-U-Auschuss im Parlament erachtet wird.
Eine entsprechende Mitteilung an die Fraktionen im U-Ausschuss sei vom Ministerium ergangen, so die "TT". Das Ministerium ersuche um ein Konsultationsverfahren, um Akten zu dem Fall erst später an den U-Ausschuss liefern zu müssen. Einen Zusammenhang mit dem Cofag-U-Ausschuss bestätigte Sprecher Hansjörg Mayr, darüber hinaus gab es unter Verweis auf das laufende, nicht öffentliche Ermittlungsverfahren aber keinen weiteren Kommentar.
Keine Verbindung zu Benko oder Signa
Laut dem Bericht soll es bei den nunmehrigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht um René Benko oder die insolvente Signa gehen. Der Sprecher der Anklagebehörde gab dazu keinen Kommentar ab.
Jedenfalls ist der Beamte für kommenden Mittwoch als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss geladen, wie die APA erfuhr. Der Mann soll laut "Tiroler Tageszeitung" von einem Innsbrucker Unternehmer angezeigt worden sein, dessen Prüfung durch Tiroler Finanzbeamte seit mittlerweile mehr als zehn Jahren andauere. Vergangenen Jänner zeigte der Unternehmer schließlich über seinen Anwalt Hermann Holzmann nicht nur jenen Finanzbeamten, sondern auch "zwei weitere Personen des österreichischen Justizsystems" bei der Staatsanwaltschaft an.
"Es geht um völlig absurde Steuerbescheide über mehrere Hunderttausend Euro, die mein Mandant vor Gericht allesamt erfolgreich bekämpft hat und deshalb erst recht traktiert wird", erklärte Holzmann: "Es geht um Drohungen seitens der Beamten gegenüber dem Unternehmer, um mutmaßliche Absprachen zwischen dem Finanzbeamten und einer verantwortlichen Person am Bundesfinanzgericht, es geht um mutmaßliche Beeinflussung von Zeugen, um Anstiftung zum Amtsmissbrauch und noch vieles mehr." Finanzbeamte hätten bei seinem Mandanten jahrelang unprofessionell ermittelt, so Holzmann. Aufgrund dieser und anderer Vorwürfe sei eine Sachverhaltsdarstellung bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft eingebracht worden, die nun offenbar zu den Ermittlungen führte.
Dass die Causa für den laufenden U-Ausschuss relevant sei, hänge damit zusammen, dass der Beamte auch in der Steuer-Causa Benko im Fokus stehe. "Die Sache ist aber viel umfangreicher", meinte Holzmann und behauptete: "Über die ganzen Jahre hinweg, die unser Fall andauert, haben wir nach und nach gemerkt, dass sich in Innsbruck augenscheinlich ein System etabliert hat, in dem einfache Unternehmer wie mein Mandant, die sich zu recht gegen ungerechte Praktiken wehren, in den Ruin getrieben werden, während man bei Personen wie René Benko im Handumdrehen die Steuerschuld um einige Millionen Euro drückt."
Die oppositionellen Neos hatten zuvor die Verlegung des Firmensitzes der Signa von Wien nach Innsbruck und den damit einhergehenden Finanzamtswechsel im Jahr 2018 ins Visier genommen.
Reaktionen
Der pinke Nationalratsabgeordnete Yannick Shetty, Fraktionsführer im Cofag-Untersuchungsausschuss, forderte gegenüber der APA Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) dazu auf, eine interne Revision anzuweisen. Durch die Übersiedlung nach Tirol soll sich die Signa Millionen an Steuern gespart haben, so der Vorwurf.
Nach Bekanntwerden der Ermittlungen sah sich der Neos-Politiker bestätigt und stellte weiter einen Konnex zu Benko her. Auf X, vormals Twitter, schrieb er, dass "gegen den obersten Benko-Prüfer" am Finanzamt Innsbruck nun ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Der APA teilte er mit, dass sich der Neos-Verdacht "rund um unsaubere Vorgänge" am Finanzamt Innsbruck nun bestätige. Ein "hoher Finanzbeamter soll gemeinsam mit drei Steuerberatern ein System der Bevorzugung für bestimmte Günstlinge gebaut haben", behauptete Shetty. Man werde im U-Ausschuss jedenfalls "weiter an der Aufklärung arbeiten".
Auch die grüne Fraktionsführerin im Ausschuss, Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli, sah offenbar einen Zusammenhang mit Benko und erklärte gegenüber der APA, sie hab es "nie für einen Zufall gehalten, dass ganze Stapel an Steuerverfahren von Signa nach Innsbruck verlegt worden sind, just zu dem Zeitpunkt als Benko seinen Willen in Wien nicht durchsetzen konnte." Im Finanzamt Innsbruck gebe es Vorgänge, "die den Steuerzahler:innen zu Recht sauer aufstoßen." In Richtung des Koalitionspartners ÖVP meinte Tomaselli, sie erwarte sich eine "schnelle Reaktion" von Finanzminister Brunner, "damit sichergestellt werden kann, dass sämtliche Steuerverfahren ordnungsgemäß abgewickelt werden können."
Der Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur Cofag war von SPÖ und FPÖ eingesetzt worden. Die Opposition interessiert sich vor allem für Förderungen an sogenannte "Milliardäre", etwa an Benko, der sein Kommen im U-Ausschuss für April bereits zugesagt hat. (APA, 29.3.2024)