Der Spionagefall um den einstigen Verfassungsschützer Egisto Ott bringt aus Sicht der Grünen die FPÖ in Zugzwang. Vor allem Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl habe "viele Fragen zu beantworten", sagte Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Ott war vergangene Woche verhaftet worden, die Vorwürfe wiegen schwer: Er soll jahrelang gemeinsam mit weiteren Beamten seine Position missbraucht haben, um zugunsten Russlands zu spionieren.
Maurer findet es im Hinblick auf diese Enthüllungen "alarmierend", wie sehr die FPÖ als "Putins Handlanger" und "Gehilfe" agiere. "Im Zentrum dieser Machenschaften" stehe nicht bloß die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl, die einst mit Wladimir Putin auf ihrer Hochzeit tanzte, sondern Parteichef Kickl selbst, so Maurer. Als die Freiheitlichen 2016 einen "Freundschaftsvertrag" mit Putins Partei Einiges Russland unterzeichneten, habe Kickl diesen im Bundesparteivorstand mitbeschlossen.
"Herbert Kickl sagt Festung Österreich und meint Österreich als russischen Satellitenstaat", sagt Maurer. Kickl wolle die Demokratie "von Autokraten unterwandern lassen".
Marsalek-Connection zu klären
Es gelte zu klären, inwiefern die FPÖ mit dem einstigen Wirecard-Manager und Russland-Spion Jan Marsalek zusammenarbeitete. Als mehrere Parteigranden sich zur Vertragsunterzeichnung in Moskau aufhielten, sei auch Marsalek dort gewesen.
Und dann wäre da die Razzia 2018 bei dem mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): Damals war Kickl Innenminister. Auch hier soll Ott eine tragende Rolle gespielt haben, wie auch mehrere weitere Zeugen, die Kontakt zu Marsalek gehabt hätten. "Drei Belastungszeugen mit eindeutiger Russland-Connection" hätten Kickl "die Zerstörung" des BVT ermöglicht. Bei der Razzia sei auch "alles eingesackelt" worden, "was gegen die rechtsextreme Szene gerichtet ist".
Offene Verbindungen
Es gebe zahlreiche "Einzelfälle", wie Maurer sagte, die Verbindungen zu Marsalek und Russland belegen würden. So soll Marsalek während Kickls Amtszeit auch einen Termin im Innenministerium gehabt haben, offenbar sei es um Pläne gegangen, private Sicherheitsfirmen in Libyen einzusetzen. Johannes Peterlik, einst Generalsekretär im damals blau geführten Außenministerium, soll sogar die Formel für das Nervengift Nowitschok an Marsalek weitergegeben haben. Und: Im Außenministerium hätte während Kneissls Amtszeit eine Art Parallelgeheimdienst etabliert werden sollen, bei dem Ott auch involviert gewesen sein soll. Marsalek soll auch Kontakte etwa zum Ex-FPÖ-Abgeordneten Thomas Schellenbacher gehabt haben. (muz, 5.4.2024)