Warschau – Bei den Kommunalwahlen in Polen kann die oppositionelle PiS-Partei landesweit auf die meisten Stimmen hoffen. Einer Nachwahlbefragung des Instituts Ipsos vom Sonntagabend zufolge kann die national-konservative und EU-kritische PiS mit 33,7 Prozent der Stimmen rechnen. Die Bürgerkoalition KO um dem im Herbst gewählten Ministerpräsidenten Donald Tusk käme auf 31,9 Prozent. Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, würde dies Tusks Vorhaben bremsen, seine KO unabhängig von Partnern in der Regierung auf den ersten Platz zu führen. Die beiden anderen an der Regierung Beteiligten, die Mitte-rechts-Partei Dritter Weg und die Linke, erreichten 13,5 beziehungsweise 6,8 Prozent.

Gewählt wurden die Mitglieder von 16 Regionalparlamenten sowie Tausende von Gemeinderäten und Bürgermeistern. Tusk war nach den Parlamentswahlen im Oktober mit dem Versprechen an die Macht gekommen, demokratische Rückschritte der PiS rückgängig zu machen, die Rechte von Frauen und Minderheiten zu stärken und die Beziehungen zu Polens westlichen Verbündeten zu verbessern. Die PiS war im Oktober zwar stärkste Partei geworden, könnte aber kein Regierungsbündnis schmieden.

Tusk selbst hat die Abstimmung vom Sonntag zu einem Votum über den von ihm eingeleiteten Politikwechsel deklariert. "Wenn jemand glaubt, dass die Freiheit, die Menschenrechte, die Frauenrechte, die Demokratie, die freie Wirtschaft, die Selbstverwaltung – dass all das von Dauer ist, sich selbst verteidigen wird (...) werden wir das alles wieder verlieren", hatte er am Freitag bei der Abschlusskundgebung des Wahlkampfs erklärt. PiS-Chef Jarosław Kaczyński hatte indes gesagt, man könne der Regierung die gelbe Karte zeigen. Er warf Tusk vor, seine Leistungen zu schönen und über die Errungenschaften der ehemaligen PiS-Regierung zu lügen. (Reuters, 7.4.2024)