Für die Ukraine sieht es nicht gut aus. Während die russische Armee zunehmend Gelände gewinnt, fehlt es Kiew an Munition und Soldaten. Kein Wunder also, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj voll Sorge auf das Politdrama blickt, das sich im US-Kongress abzeichnet. Die lautesten Ukraine-Skeptiker um die ultrarechte republikanischen Abgeordnete Marjorie Taylor Greene benutzen die geplanten Ukraine-Hilfen als Spielball für innerparteiliche Kämpfe.

Rechter Rand

Sollte der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, ein adaptiertes Ukraine-Hilfspaket zur Abstimmung vorlegen, bei dem er "zu viele" Kompromisse mit den Demokraten eingeht, drohen die republikanischen Parteirebellen und Trump-Treuen mit Absetzung.

Um ein Drama wie im vergangenen Herbst zu vermeiden, bei dem der Sturz des Sprechers Kevin McCarthy die Arbeit im Haus monatelang blockierte, ist Johnson auf die demokratische Partei angewiesen. Dort haben schon einige signalisiert, eher den Republikaner Johnson zu unterstützen als Taylor Greene ihre Kämpfe im großen Rahmen ausfechten zu lassen.

Trump und seine Diener brauchen Themen wie die Ukraine-Hilfen, die auch mit Gegengeschäft in der Migrationspolitik verknüpft sind, als Wahlkampfmunition. Johnson sieht sich nun in dem Dilemma, sein Amt als Sprecher für die Finanzierung der Ukraine aufs Spiel setzen zu müssen. Knickt er vor den Trump-Getreuen ein, macht er sich zu deren politischer Marionette – ausbaden muss das allerdings Kiew, zu einem ungleich höheren Preis. (Manuela Honsig-Erlenburg, 9.4.2024)