Wien – Die Neos kündigen für die Nationalratssitzung am Mittwoch Anträge zur Bekämpfung russischer Spionage in Österreich an. So sollen die Regierungsparteien dazu gedrängt werden, die von ihnen angekündigte Verschärfung des Spionageparagrafen im Strafgesetzbuch endlich umzusetzen sowie die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) rasch mit genügend Mitteln und Personal auszustatten. Außerdem soll die Zahl russischer Diplomaten in Österreich reduziert werden.
"Österreich ist schon viel zu lange ein Paradies für Spione", so der stellvertretende Neos-Klubchef Nikolaus Scherak in einer der APA übermittelten Stellungnahme. "Die Bundesregierung muss jetzt dringend die Spionageabwehr stärken und Putins Einfluss auf Österreich einen Riegel vorschieben."
Mitarbeiter für Gegenspionage im DSN
So sei es "höchste Zeit", dass ÖVP und Grüne bei der versprochenen Verschärfung des Strafrechts endlich liefern, meinte Scherak. Zuletzt hatten sie angekündigt, Spionage nicht nur dann bestrafen zu wollen, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch wenn andere Staaten oder internationale Organisationen in Österreich ausgekundschaftet werden.
Ein weiterer Antrag soll sicherstellen, dass die DSN ausreichend Mitarbeiter hat, um effektiv Gegenspionage betreiben zu können. Und schließlich soll die Zahl der akkreditierten russischen Diplomaten in Österreich auf die Zahl der Mitarbeiter an den österreichischen Vertretungen in Russland beschränkt und dadurch auf das absolute Minimum reduziert werden. Immerhin stehe rund ein Drittel des Botschaftspersonals im Verdacht, eigentlich Spione zu sein.
Koalition zu Leerstandsabgabe und Handwerkerbonus
Indes bewirbt die Koalition am Mittwoch anstehende Beschlüsse wie mehr Tempo 30, Leerstandsabgabe und neue Psychotherapie- und Lehrerausbildung. Bei einer der eher seltenen gemeinsamen Pressekonferenzen der Klubvorsitzenden August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) wurde auch der Handwerkerbonus in den Vordergrund gestellt. 2.000 Euro könne man so heuer im Haushalt sparen, 1.500 im kommenden Jahr, warb der VP-Fraktionschef für das wiederaufgelegte Instrument. Ab 15. Juli könne (auch rückwirkend) ein Antrag an die Buchhaltungsagentur des Bundes gestellt werden. Konkret werden die Handwerksleistungen zu 20 Prozent gefördert, bis zu einem Maximalbetrag von 2.000 Euro im heurigen Jahr.
Maurer würdigte speziell die Leerstandsabgabe, die den Ländern ermöglicht wird. Wohnraum sei zu wertvoll, um vergeudet zu werden. Daher brauche es eine bessere Lenkung: "Wer nur aus Profitgier Wohnraum stehen lässt, wird zur Kasse gebeten." Zustimmung wird es wie erwartet von der SPÖ geben. Die Abgabe sei eine langjährige Forderung ihrer Partei, aber wirke nur langfristig und mache jetzt keine einzige Miete billiger, so die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr.
SPÖ setzt auf Thema Wohnen
Die SPÖ will bei der Nationalratssitzung erneut leistbares Wohnen zum Thema machen und erneut ihr Paket für einen Mietpreisdeckel für alle Mieten bis 2026 sowie einen Zinspreisdeckel auf alle bestehenden Immobilienkredite einbringen. Finanzieren würde die SPÖ die Maßnahmen durch eine "Übergewinnsteuer" für Banken.
Thematisieren wollen die Sozialdemokraten außerdem die Kassenreform. Nachdem nun bekannt sei, dass die "Patientenmilliarde" ein "Mediengag" von ÖVP und FPÖ gewesen sei, will die SPÖ laut Herr einen Fristsetzungsantrag einbringen, um ÖVP, FPÖ und vor allem FPÖ-Chef Herbert Kickl zu konfrontieren, der damals in der Regierung gesessen sei. (APA, 16.4.2024)