Wien/Brüssel – Vor dem Hintergrund diverser Krisenherde, allen voran dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, will der Neos-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Helmut Brandstätter, die österreichische Neutralität "neu definieren". Er ist für eine "EU-Armee", ein Nato-Beitritt komme für ihn derzeit aber nicht infrage, vor allem in Hinblick auf die anstehende US-Präsidentschaftswahl und eine mögliche Präsidentschaft von Donald Trump, sagte Brandstätter in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag.
"Der Satz: 'Die Neutralität schützt uns', ist falsch", betonte Brandstätter. Sie sei aber Teil des österreichischen Selbstverständnisses. Einen Nato-Betritt schließt er derzeit aus, "denn wir wissen nicht wo die Nato in einem Jahr steht". Etwas "völlig anderes" sei hingegen die von Brandstätter geforderte EU-Armee. Durch den gemeinsamen Kauf von Waffensystemen etwa könne man ein Drittel der Kosten einsparen, so sein Argument. "Wir müssen uns selber wehren können, aber gemeinsam mit anderen."
"Wir sind heute nicht so sicher, wie wir sein könnten", so Brandstätters Urteil. Durch eine gemeinsame EU-Armee "wäre Europa so stark, dass sich Putin nicht trauen würde, uns anzugreifen". Gegen Russland müsse man sich wehren, "aber das geht nur gemeinsam", betonte Brandstätter. Denn: "Russland ist ein Terrorstaat", und müsse deshalb sanktioniert werden. Die Abhängigkeit von russischem Gas stelle Österreich vor Schwierigkeiten: "Er (der russische Präsident Wladimir Putin, Anm.) hat immer wieder mit dem Gaspreis gespielt (...) die von der ÖVP-Eingesetzten der OMV haben uns völlig an Russland verkauft, das ist ein Fakt."
Brandstätter ist für eine "EU-Armee", ein Nato-Beitritt komme für ihn derzeit aber nicht infrage.
Treffen zwischen Brandstätter und Ott
Bewusst werden solle sich Europa auch der "Dramatik" russischer Spione. "Wir wissen, dass hier russische Spione sind, und wir weisen sie nicht aus. Herr Schallenberg (Alexander, österreichischer Außenminister, Anm.), was ist los?". Kritik äußerte er an der FPÖ, dafür, dass sie das Raketenschutzschirm-Programm Skyshield ablehne. "Die FPÖ möchte uns dem Putin ausliefern."
Mehr Europa hätte Brandstätter auch gern bei den Nachrichtendiensten. Hier fordert er eine Art "EU-Nachrichtendienst", gleichzeitig lehnt er die Überwachung von Messenger-Diensten, wie von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und dem Direktor der DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst), Omar Haijawi-Pirchner, schon mehrmals gefordert, ab. Einen Widerspruch sieht er darin nicht, obwohl die allermeisten europäischen Nachrichtendienste über diese Kompetenz verfügen.
Immer wieder angesprochen - zuletzt von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker direkt im Anschluss an die "Pressestunde" in der Sendung "Hohes Haus" am Sonntag - wurde in den letzten Wochen ein Treffen zwischen Brandstätter und dem ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott. Dieser habe sich bei ihm gemeldet, als er im Ibiza-Untersuchungsausschuss gewesen sei, so der Neos-Politiker. "Komisch" sei ihm, Brandstätter, das nicht vorgekommen, "weil es nicht der einzige Beamte war, der sich bei mir gemeldet hat". Aber: "Der Herr Ott hat mir gar nichts erzählt, ich habe keine Informationen bekommen." Und weiter: "Das war ein trauriger und beleidigter Mensch, der das Gefühl hatte, alle sind gemein zu ihm."
Bewusst werden solle sich Europa auch der "Dramatik" russischer Spione, so Brandstätter.
Für gemeinsame europäische Außenpolitik
Angesprochen wurde der pinke Spitzenkandidat auf eine langjährige Neos-Forderung, jene nach den "Vereinigten Staaten von Europa". Für ihn bedeute das, dass es normal wäre, "in einem anderen Land zu studieren und ein Unternehmen zu gründen", allerdings mit deutlich weniger Bürokratie, als es jetzt schon möglich sei. Brandstätter forderte erneut eine die Bildung als fünfte Grundfreiheit neben den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, festzuschreiben.
Auch eine gemeinsame europäische Außenpolitik bezüglich des Nahen Ostens sei wichtig. Derzeit könne man nicht geeint auftreten, weil die unterschiedlichen Außenminister unterschiedlicher Meinung seien. Er wolle "keine Festung Europa, aber klare Grenzen", mit stärkerem Außengrenzschutz. Brandstätter gab sich zuversichtlich, dass seine Partei das Wahlziel von zwei Mandaten erreichen werde. Jüngste Wahlschlappen der Neos in Innsbruck oder Salzburg, aber auch zuvor bei verschiedenen Landtagswahlen, würden ihn nicht verunsichern. In Hinblick auf die Nationalratswahl in gut einem halben Jahr, seien die Neos "bereit, endlich Veränderungen für Österreich zu schaffen", so der Anspruch an eine Regierungsbeteiligung. Ob er selbst für ein Ministeramt zur Verfügung stünde, lies sich Brandstätter nicht entlocken. (APA, 21.4.2024)