Mit Jahresende geht EU-Kommissar Johannes Hahn in Pension. Fast 15 Jahre lang wird er dann an der Spitze der europäischen Politik tätig gewesen sein. Was man sich dabei an Wissen und Erfahrung über Krisen und Kriege, über Europa und die Welt erarbeiten kann, darüber hat Hahn beim Europatag im Parlament in Wien beeindruckend Auskunft gegeben.

Fazit: Wollen wir europäischen Kleinstaatler weiter in Frieden und im Wohlstand weiterleben, müssen wir die gemeinsame Politik sogar noch stärker als je zuvor vorantreiben. Vor allem die Sicherheit. Sonst rauschen die neuen Weltmächte an uns vorbei.

Hahns Botschaft an die Regierung

Dafür braucht es entschlossene Politiker, gute Konzepte, Verstand und: konstruktive, seriöse politische Arbeit. Nicht Destruktion und Krawall. Dazu gab Hahn der Bundesregierung mit auf den Weg, dass sie recht bald seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger nominieren muss, am besten unbeeindruckt von der EU-Wahl im Juni und der Nationalratswahl im September.

Denn vorher gibt es keine neue Regierung. Es zeichnet sich aber das übliche Gesudere an Parteitaktik, Blockaden und schmutzigen Deals ab. Die Opposition schießt sowieso quer. Niemand traut sich aus der Deckung.

Warum eigentlich? Es gibt eine Reihe guter Kandidaten, von Außenminister Alexander Schallenberg über Europaministerin Karoline Edtstadler und Finanzminister Magnus Brunner bis zu Leonore Gewessler. Sie haben, was EU-weit zählt: Wissen, Regierungserfahrung, Kompetenz im Fach, Sprachen- und Kulturkenntnis. Nur an solchen Kriterien sollten ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und sein grüner Vize Werner Kogler sich bei der Auswahl orientieren. (Thomas Mayer, 6.5.2024)