Berlin – Die AfD verhängt ein Auftrittsverbot für ihren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Dieses gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und für andere Veranstaltungen der Bundespartei, bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands am Mittwoch. Hintergrund sind Aussagen Krahs in einem Interview, wegen derer die französische rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) die Zusammenarbeit im Europaparlament mit der AfD beenden will. Die AfD-Spitze würde im Gegensatz dazu die Zusammenarbeit mit dem RN gerne fortsetzen, wie es aus Parteikreisen hieß. Neben dem RN arbeitet die AfD im EU-Parlament noch mit der italienischen Lega und der FPÖ in der Fraktion ID (Identität und Demokratie) zusammen.
Wie es nun mit dem Europawahlkampf der AfD weitergeht, ist unklar. Die Wahl ist in Deutschland am 9. Juni. Auch die Nummer zwei auf der Europaliste, Petr Bystron, soll wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach dem Willen der Parteispitze nicht mehr auftreten. Beide Kandidaten sind seit Wochen wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüfen laut Medienberichten mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern. Zudem wurde ein Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet.
Stein des Anstoßes war nun ein Interview Krahs mit der italienischen Zeitung "La Repubblica". Darin behauptete er, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war", sagte Krah der Zeitung. Auf die Frage, ob die SS-Angehörigen Kriegsverbrecher seien, antwortete er: "Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell." Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.
Krah spricht von "sachlichen und differenzierten Aussagen"
Der Rassemblement National hatte nach dem Interview angekündigt, künftig nicht mehr in einer Fraktion mit der AfD im Europaparlament zusammenarbeiten zu wollen. RN-Chef Jordan Bardella begründete die Entscheidung seiner Partei im Sender TF1: "Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind." Nach der Wahl werde man deshalb neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen. Auf die Frage, welche der beiden Parteien die Fraktion verlassen werde, sagte Bardella, die Fraktionen würden nach der Wahl wieder auf Anfang gesetzt.
"Die AfD ging von Provokation zu Provokation", sagte indes Marine Le Pen am Mittwoch dem französischen Radiosender Europe 1. Mit Blick auf zwei Aussprachen mit der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sagte sie, dass man der AfD Zeit gegeben habe, sich von umstrittenen Äußerungen zu distanzieren. "Jetzt ist es nicht mehr an der Zeit, sich zu distanzieren, sondern es ist an der Zeit, einen klaren Bruch mit dieser Bewegung zu vollziehen, die nicht geführt wird und eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen innerhalb der Bewegung steht", fügte Le Pen hinzu.
Krah erklärte auf X, früher Twitter: "Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Hand. Ich nehme zur Kenntnis, dass sachliche und differenzierte Aussagen von mir als Vorwand missbraucht werden, um unserer Partei zu schaden. Das Letzte, was wir derzeit brauchen, ist eine Debatte um mich. Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren. Aus diesem Grunde verzichte ich ab sofort auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück."
CSU fordert Verzicht auf Mandat
Schon seit längerem gibt es zwischen der AfD und dem RN Unstimmigkeiten. Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Rechtsradikalen-Treffen in Potsdam im Jänner hatte Le Pen deutliche Kritik geäußert.
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die AfD aufgefordert, ihren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zum Verzicht auf seinen Sitz im Europaparlament zu bewegen. "Wer Nazi-Verbrechen relativiert, hat in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen", sagte Huber am Mittwoch. (red, APA, 22.5.2024)