Die nachhaltige Lebensmittelbeschaffung des Bundes ist nicht nachhaltig. Das legt das Justizministerium aufgrund einer parlamentarischen Anfrage durch die Neos offen. Bei der Versorgung öffentlicher Küchen werden, wie DER STANDARD berichtete, weder vereinbarte Bioquoten eingehalten, noch stellt die Bundesbeschaffung sicher, dass Kriterien wie Regionalität und höheres Tierwohl, die der Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung vorsieht, auch eingehalten werden. Entsprechende Kontrollen fehlen.
In der Bauernschaft brodelt es ob der Versäumnisse. Sie sieht sich mit laufend strengeren Auflagen konfrontiert. Gehe es darum, der Landwirtschaft österreichische Lebensmittel abzukaufen, lasse die öffentliche Hand jedoch aus, so der Tenor quer durch die Branche.
"Wir brauchen Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten", sagt Ferdinand Lembacher, Generalsekretär der Landwirtschaftskammer. Der Gesetzgeber gebe den Bauern ständig vor, wie sie produzieren sollten. Es sei nur recht und billig, dass er die Standards, die er vorgebe, auch kaufe.
"Die öffentliche Hand muss bei nachhaltiger Beschaffung mit gutem Beispiel vorangehen", sagt Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Er fordert ein Monitoring der Lebensmittelbeschaffung und eine transparente Darstellung der Zielerreichung des Aktionsplans. Den gleichen Appell richteten vor Monaten die Grünen an verantwortliche Stellen.
Zwei Millionen Essen täglich
Zwei Millionen Essen stellen öffentliche Großküchen in Österreich täglich zur Verfügung, rechnet Franz Waldenberger, Biobauer und Präsident der Landwirtschaftskammer OÖ, vor. "Es geht um gewaltige Mengen an Lebensmitteln. Hier liegt ein starker Hebel für Bio, Regionalität und Qualitätsprogramme." Die derzeitigen Mechanismen seien jedoch kontraproduktiv.
Dass Bio und höheres Tierwohl mehr koste und die öffentliche Hand dafür Geld in die Hand nehmen müsse, sollte jedem klar sein, sagt Waldenberger. Ein Totschlagargument sei, Engpässe an nachhaltigen Lebensmitteln herbeizureden. Biomilch werde zu einem Drittel exportiert. Auch Brot und Rindfleisch in Bioqualität vertrage mehr Absatz im eigenen Land.
Hauptzuständig für den Aktionsplan sei das Klimaministerium, betonen Bauernbund und Landwirtschaftsministerium. Dieses verortet die Verantwortung für die Umsetzung bei den jeweiligen Ministerien, die sich wiederum auf externe Dienstleister ausreden. Auch die Bundesbeschaffung, die der Aufsicht des Finanzministeriums untersteht, spielt den Ball an die Ressorts weiter. Wiewohl sie verspricht, diese beim Monitoring künftig mit eigenen Bio-Rahmenvereinbarungen besser zu unterstützen.
Grünes Licht für Monitoring?
Die Notwendigkeit eines durchgängigen Monitoringsystems sei mehrfach bestätigt, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium. Ein Termin für den von den Neos geforderten runden Tisch zur Causa sei in Abstimmung.
Lieferanten müssten die Kriterien, zu denen Aufträge ausgeschrieben werden, einhalten. Bioquoten gehörten auch in jeder öffentlichen Einrichtung überprüft, sagt Waldenberger. Entscheidend sei, das "Wirrwarr der Kompetenzen" rund um die Umsetzung des Aktionsplans für nachhaltige Beschaffung endlich zu beseitigen. (Verena Kainrath, 23.5.2024)