Am Schluss ist er dann doch erschienen. Es dauerte bis zum allerletzten Befragungstag, eigentlich sogar bis zu einem Ersatztermin, dann stand René Benko im Cofag-U-Ausschuss Rede und Auskunft.
Dabei drehte sich in dem Untersuchungsgremium viel um den einst bestens vernetzten Signa-Gründer, manche Abgeordnete wie die Grüne Nina Tomaselli sprachen sogar vom “Benko-U-Ausschuss".
Steuerprüfer gaben Einblicke in die vielen Prüfverfahren, die rund um Benkos Signa-Imperium und um seine Privatstiftungen offen sind. Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn erklärte, wie sich die Republik Signa-Steuerschulden in Millionenhöhe zurückholen möchte. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) präzisierte später, es gehe bei der Signa um Nachforderungen in zweistelliger Millionenhöhe.
Erscheinen nach Beugestrafe
Am Mittwoch kam nun erstmals Benko selbst zu Wort. Zuvor hatte er mehrere Ladungen erst spät abgesagt, weshalb über ihn auch eine Beugestrafe verhängt worden war. In einem sehr kurzen Statement erklärte der Immobilien- und Handelsmanager, er habe keinen Überblick über die vielen Verfahren, die derzeit in der Justiz gegen ihn anhängig seien. Deshalb werde er sich wohl großflächig entschlagen – denn im U-Ausschuss müssen sich Beschuldigte nicht zu laufenden Strafverfahren äußern.
Damit war endgültig klar, dass der Befragungstag einige Geschäftsordnungsdebatten mit sich bringen wird. So müssen Auskunftspersonen glaubhaft machen, warum sie sich entschlagen – idealerweise mit Verweis auf ein konkretes Strafverfahren.
Auf die ersten Fragen antwortete Benko dann doch. So gab der Unternehmer an, bei einem Call mit den Geschäftsführern der Covid-19-Finanzierungsagentur Cofag sei es wohl um die Bedürfnisse der Wirtschaft in der Pandemie gegangen. Große Feste habe nicht er, sondern die Signa ausgerichtet, und zwar aus Marketingzwecken.
Lob für die Ex-Kanzler
Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bezeichnete Benko als "hochqualifiziert", zu Honoraren und Verträgen müsse man aber die zuständigen Manager der jeweiligen Signa-Gesellschaften fragen, so Benko, der seines Zeichens lediglich in einer übergeordneten Rolle als Vorsitzender des Signa-Beirats tätig gewesen ist. Auch vor dem U-Ausschuss bestritt Benko, "CEO" der Signa zu sein. Die faktische Geschäftsführung werde ihm unterstellt, stimme aber nicht.
Insgesamt habe es rund fünfzig maßgebliche Manager bei der Signa gegeben, gab Benko zu Protokoll. Auch zu dem Steuerverfahren rund um seinen Privatjet sagte Benko nichts, weil er erst herausfinden müsse, wer Geschäftsführer des Unternehmens war, dem der Flieger gehört.
"Kann i mi nimmer erinnern"
Auch zur Beratertätigkeit eines weiteren Ex-Kanzlers äußerte sich Benko: Sebastian Kurz. Der sei "qualifiziert für diese Tätigkeit und hat ein internationales Netzwerk, und das werden dann schon die Gründe gewesen sein, warum die Signa ihn beschäftigt hat", erklärte der ehemalige Beiratsvorsitzende. Kurz sei im Sommer 2017 und im Sommer 2023 bei Benko zu Gast gewesen; einmal am Gardasee, dann auf der Yacht Roma.
Fragen rund um Benkos Verbindungen mit Kurz während dessen Kanzlerschaft beantwortete der Unternehmer hingegen nicht. So fragten die Abgeordneten nach einer Staatsreise in die Emirate, bei der Benko Teil der Wirtschaftsdelegation war und am VIP-Tisch sitzen durfte. Wie es zu der Reise gekommen ist? "Kann i mi nimmer erinnern", so Benko.
In Innsbruck wurde unterdessen die erste Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren gegen die Familie Benko Privatstiftung durchgeführt: Angemeldet wurden Forderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro; anerkannt lediglich solche in der Höhe von 49,4 Millionen Euro. (Renate Graber, Fabian Schmid, 22.5.2024)