Rund 2,2 Milliarden Euro hat der Bund in die Hand genommen, um die Baukonjunktur und den Wohnbau zu unterstützen, möglichst rasch und unkompliziert. In vielen Bundesländern sorgt das Wohnbaupaket, oder zumindest Teile davon, bisher aber für nur verhaltene Begeisterung. Da wären zum einen die Zinszuschüsse des Bundes, damit die Länder günstige Darlehen an Häuslbauer und Wohnungskäuferinnen weitergeben können. Der gesamte "Kreditrahmen" dafür liegt bei 500 Millionen Euro, der Bund deckelt die effektive Zinsbelastung der Länder mit 1,5 Prozent pro Jahr.
Einschränkung: Der Zinszuschuss gilt nur bis zum Jahr 2028. Was danach passiert, ist offen und sorgte bereits für viel Kritik, etwa aus den Reihen der parlamentarischen Opposition, und auch für Ratlosigkeit in den Bundesländern. In Tirol und in Vorarlberg prescht man jetzt auch vor und sagt, dass man angesichts der Rahmenbedingungen von der Möglichkeit dieser Eigenheimförderung wohl Abstand nehmen wird, wie es gleichlautend aus den Büros der jeweiligen Wohnbaulandesräte zum STANDARD heißt.
Details sind nach wie vor offen
In beiden Ländern wird auf die bestehenden Möglichkeiten für Wohnbaukredite im Rahmen der Wohnbauförderung verwiesen, die mit weitaus geringeren Zinssätzen starten (0,2 bzw. 0,25 Prozent) und sehr lange Laufzeiten haben, nämlich 35 bzw. 37 Jahre. "Es ist daher davon auszugehen, dass das Land Tirol von der angesprochenen Möglichkeit, eine (zeitlich befristete) Zinsunterstützung für die Aufnahme eines Kredites beim Bund in Anspruch zu nehmen, nicht Gebrauch machen wird", schreibt die Sprecherin des Tiroler Landeshauptmannstellvertreters Georg Dornauer (SPÖ), der zuständig ist für die Wohnbauförderung.
Und auch aus Kärnten ist zu hören, dass die Vergabe der Direktdarlehen "aufgrund der Ausgestaltung des Wohnbaupakets des Bundes nicht umsetzbar" sein wird. Man prüfe zurzeit aber noch, ob "zumindest eine sinnvolle Variante eines Zinszuschusses für vier Jahre (2025, 2026, 2027, 2028) darstellbar ist", sagt eine Sprecherin von Wohnbaulandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) dem STANDARD. Hauptproblempunkte seien, dass der Fixzinssatz seitens des Bundes nur bis 2028 garantiert wird "und eine Abstimmung oder Kombination mit den (günstigeren) Darlehen des Landes nicht möglich ist".
Was die Wohnbaumilliarde betrifft – 780 Millionen Euro für den Neubau, 220 Millionen für Sanierungen –, sind die Bemühungen aber in allen Bundesländern vorhanden. Über manche Details wird in den jeden Donnerstag stattfindenden Konferenzen auf Beamtenebene zwar nach wie vor verhandelt. Immer mehr Länder versuchen nun aber, ihre Systeme auf die Vorgaben des Bundes auszurichten. Nach der Steiermark dürften auch in weiteren Bundesländern Wohnbauoffensiven bevorstehen, um die Wohnbaumilliarde abzuholen, etwa in Kärnten und Salzburg. Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ) stellt die Salzburger Wohnbauförderung gerade auf neue Beine, Bauträger bekamen kürzlich erstmals Einblicke in die Eckpunkte.
Niederösterreich stieg im Vorjahr auf die Notbremse
In Tirol ist man am Prüfen, wie die in Aussicht gestellten Fördermittel von 780 Millionen für den Neubau und 220 Millionen Euro für Sanierungen am besten abgeholt werden können, ebenso in Niederösterreich. Man sei gerade am Ausarbeiten entsprechender Richtlinien, teilt der Sprecher von Wohnbaulandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) mit. Die niederösterreichische Wohnbauförderung war erst im Vorjahr umgebaut worden, weil der plötzliche Anstieg der Zinsen das Budget auffraß. Das Land leistete Zuzahlungen zu Darlehenszinsen, sogenannte Zinscaps. Dafür brauchte man in der Niedrigzinsphase kaum Geld aufzuwenden, im Vorjahr stieg der Aufwand dafür aber auf 70 Millionen Euro.
Deshalb stieg man beim mehrgeschoßigen Wohnbau schon früh auf die Notbremse, es gab im Land Niederösterreich 2023 kaum Förderzusicherungen, was einerseits für einen politischen Schlagabtausch sorgte, andererseits dem Land jetzt aber in gewisser Weise zugutekommt, denn um das Geld aus der Wohnbaumilliarde abzuholen, müssen die Länder – wie berichtet – heuer und in den kommenden Jahren mehr Wohnungen fördern als im Durchschnitt der Jahre 2022 und 2023. Dieser Durchschnitt liegt in Niederösterreich bei 1800 Einheiten, wie der STANDARD erfuhr. Von der Bundes-Milliarde stehen für Niederösterreich insgesamt 190,2 Millionen Euro bereit, davon müssten 43,6 Millionen in Sanierungen und 146,6 Millionen in Neubauten fließen.
Vieles im Detail nach wie vor unklar
In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auf Beamtenebene, die derzeit noch laufen und die Details des Wohnbaupakets näher definieren sollen, wird vonseiten des Landes Niederösterreich darauf gedrängt, dass auch sämtliche Sonderwohnformen eingerechnet werden können, um den Schnitt zu erreichen. Dass vermeintliche Details wie dieses noch nicht geklärt sind, ärgert manche Länder, doch es ist auch Verständnis für die Vorgangsweise des Bundes aus dem einen oder anderen Bundesland zu hören. "Hätte sich der Bund darum gekümmert, vorab jedes einzelne Bundesland an Bord zu holen, dann wäre nichts daraus geworden", sagt ein Insider.
Weil manche Länder aber nun eben noch nicht genau wissen, wie sich dieser Durchschnitt zusammensetzt, werden dem STANDARD aus manchem Bundesland zwei Benchmarks gemeldet, beispielsweise aus Oberösterreich: eine für reine Mietwohnungen, eine für Mietkauf- und Eigentumswohnungen. Die erste liegt bei 1598 Einheiten, die zweite bei 773.
Wiener "Benchmark" bei 3250 Einheiten
Das Land Wien hatte 2022 ein Zusicherungsvolumen von etwa 3000 Wohneinheiten, 2023 waren es 3250. "Es ist natürlich immer eine Frage, was eingerechnet wird", sagt ein Sprecher von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). Mit den vorliegenden Zahlen läge der Wiener Schnitt bei 3125 Einheiten.
Die regierende Wiener SPÖ hat im März auf ihrer jüngsten Klubklausur eine "Wohnbauoffensive 2024+" ins Leben gerufen, in deren Rahmen rund 22.000 geförderte Wohneinheiten errichtet werden sollen, ein Zeitraum für die Umsetzung wurde allerdings nicht genannt. Rund 7400 Wohnungen seien davon aber schon in Bau, weitere 8700 in Planung, hieß es. Inwiefern man dabei vom Wohnbaupaket des Bundes profitieren kann, "hängt stark von den zu klärenden Details ab", sagt der Sprecher.
Keine Sanierung von Gemeindebauten
Was damit jedenfalls nicht möglich sein wird: die Sanierung von (Wiener) Gemeindebauten. Die Wiener SPÖ hatte sich dafür starkgemacht, mit den 220 Millionen Euro aus dem Wohnbaupaket, die für Sanierungen reserviert sind, auch Gemeindebauten sanieren zu können. Vorgesehen ist das Geld nämlich grundsätzlich nur für gemeinnützige Bauträger, doch die Wiener Gemeindebauten sind keine gemeinnützigen Wohnungen.
Die SPÖ hat vergangene Woche im Parlament einen Abänderungsantrag des Finanzausgleichsgesetzes eingebracht, der zum Ziel hatte, dass die 220 Millionen Euro auch in die Sanierung des kommunalen Wohnbaus fließen können, doch er fand keine Mehrheit. Das Wohnbaupaket des Bundes wird also zumindest in dieser Angelegenheit nicht mehr aufgeschnürt.
Auch eine zeitliche Ausdehnung des Pakets hatte der Antrag der SPÖ beinhaltet. Mittel, die in einem Jahr von einem Bundesland nicht abgeholt wurden, sollten nach Ansicht der SPÖ zu 100 Prozent bis zu zwei Jahre danach noch abgeholt werden können, womit sich das Wohnbaupaket bis 2028 verlängert hätte. Doch auch daraus wird nichts, es bleibt bei 2026. (Martin Putschögl, 23.5.2024)