Washington – Wegen der politischen Lage in Georgien haben die USA Visa-Beschränkungen für bestimmte Reisende aus der Südkaukasusrepublik angekündigt. Die neuen Regeln beträfen "Personen, die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie für deren Familienangehörige", teilte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Außerdem werde die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und Georgien umfassend überprüft.

Parlament verabschiedete Gesetz

Das Parlament in der georgischen Hauptstadt Tiflis hatte vergangene Woche ein Gesetz über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft verabschiedet – ungeachtet von massiven Protesten. Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten. In Kraft getreten ist das Dokument bisher nicht: Georgiens als proeuropäisch geltende Staatspräsidentin Salome Surabischwili legte ihr Veto ein. Dieses kann aber vom Parlament überstimmt werden.

Vom US-Außenministerium hieß es, man habe "deutliche Anzeichen einer Einschüchterungskampagne und des Einsatzes von Gewalt zur Unterdrückung friedlicher Meinungsverschiedenheiten gesehen". Man hoffe, die Verantwortlichen würden das Gesetz noch einmal überdenken. Bei der Überprüfung der bilateralen Beziehungen werde man berücksichtigen, welche Schritte nun auf georgischer Seite unternommen würden. (APA, 24.5.2024)