So etwas kommt auch nicht alle Tage vor. Die Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) schließt kurz vor EU-Wahlen alle neun Abgeordneten der AfD-Delegation aus. Begründung: Mit einer "Reihe von Vorfällen" hätten Spitzenkandidat Maximilian Krah und andere "rote Linien überschritten". So sprach der Chef der französischen Le Penisten, die neben den italienischen Rechtspopulisten von der Lega in der ID den Ton angeben. Die Verharmlosung von SS-Männern durch Krah hatte das Fass zum Überlaufen gebracht.

Auf gut Deutsch könnte man sagen: Die AfDler sind ihnen nach fünf Jahren Gemeinsamkeit in Straßburg plötzlich zu extrem rechts. Das ist insofern bemerkenswert, als dieser Rechtsaußen-Fraktion wegen ihrer Radikalität von allen anderen Fraktionen jede Kooperation verweigert wird.

Klare Sache?

Das führt zu der für den österreichischen EU-Wahlkampf spannenden Frage, wie es die FPÖ nun mit der AfD hält. Die Sache scheint klar. Die blauen EU-Abgeordneten sprachen sich gegen den Rauswurf ihrer deutschen Kollegen aus. Sie bleiben auf der Linie, die FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky seit Monaten entwickelt hat: engste Beziehungen zur AfD. Zwischen Vilimsky und Krah passt kein Blatt Papier.

Dadurch steht die FPÖ nach der Sprengung der ID-Fraktion ziemlich allein da: im ultrarechten Eck der AfD, die in Deutschland teils als verfassungsgefährdend gilt. Vilimskys Traum von einer rechten EU-Großfraktion ist geplatzt. Die Slogans der Blauen, sie wollten die EU doch nur reformieren, klingen noch hohler als bisher. (Thomas Mayer, 25.5.2024)