Wien/Tunis – Nach Berichten über das brutale Vorgehen gegen Geflüchtete in EU-Partnerländern in Nordafrika fordert Ärzte ohne Grenzen (MSF) Aufklärung über die mögliche Rolle des österreichischen Innenministeriums. Da Österreich ein Ausbildungszentrum für die tunesische Grenzpolizei mitfinanziere, müsse untersucht werden, ob damit eine "nach internationalem Recht illegale Praxis unterstützt" werde, sagt Marcus Bachmann, Humanitärer Berater bei MSF Österreich, im Gespräch mit der APA.
Die Hilfsorganisation beobachte bereits seit einiger Zeit eine Zunahme "enormer, systematischer Gewalt" an allen EU-Außengrenzen und deren "erschreckende Normalisierung". Auch in Nordafrika hätten MSF-Mitarbeiter selbst beobachtet, wie Geflüchtete "extrem gewaltsam" behandelt würden. "Wir werden Zeugen, wie Menschen sterben", betont Bachmann, der sich von den Anfang der Woche veröffentlichten Berichten der Investigativredaktion Lighthouse Reports nicht überrascht zeigt.
Karner will Vorwürfe untersuchen und aufklären
Die Lighthouse-Recherche, an der Medien aus acht Ländern, unter ihnen der deutsche "Spiegel" und der "Bayrische Rundfunk" (BR), beteiligt waren, belegen das systematische, gewaltsame Aufgreifen von Geflüchteten in den nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko und Mauretanien. Menschen würden demnach gezielt wegen ihrer Hautfarbe aufgegriffen und bisweilen mitten in der Wüste ohne Proviant ausgesetzt - oft ausgeraubt oder misshandelt.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte im Ö1-"Morgenjournal" dazu: "Wenn es Vorwürfe gibt, müssen diese untersucht und aufgeklärt werden." Bachmann forderte eine konkrete Untersuchung durch die österreichischen Behörden. Es müsse geklärt werden, ob Österreich durch seine finanzielle Unterstützung für Tunesien "illegalen Praktiken" wie etwa das Zurückweisen von Migranten (Pushbacks) unterstütze. Eine APA-Anfrage an das Innenministerium zu möglichen Untersuchungen oder Konsequenzen blieb bisher unbeantwortet.
Ausbildungszentrum für Grenzpolizisten
Karner hatte erst im November, gemeinsam mit seinem dänischen Amtskollegen Kaare Dybvad Bek, ein Ausbildungszentrum für Grenzpolizisten im Südwesten Tunesiens eröffnet - "während diese sogenannten 'Desert Dumps' durchgeführt wurden", wie Ärzte ohne Grenzen betonte. Österreich steuert knapp eine Million zur Errichtung des Trainingszentrums nahe der Stadt Nafta (Nefta) bei. Koordiniert wurde das Projekt von dem in Wien ansässigen Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD), dessen Leiter der frühere Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist.
Es sei für ihn nur "schwer vorstellbar", dass der Umsetzungspartner ICMPD "keinerlei Wahrnehmung" zu dem Vorgehen der tunesischen Behörden und deren Umgang mit Geflüchteten habe, hielt Bachmann gegenüber der APA fest.
Das ICMPD betonte auf APA-Nachfrage, dass man "nur für die Ausbildung, nicht für den Einsatz" verantwortlich sei. Es habe "keine Hinweise" seitens beteiligter Mitarbeiter bezüglich eines menschenunwürdigen Umgangs mit Migrantinnen und Migranten gegeben, betonte das Zentrum. (APA, 25.5.2024)