Die Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind am Freitag nach zweijährigen Bemühungen vorerst ohne Konsens beendet worden. Die Einigung scheiterte unter anderem am Geld. Die Verhandlungsteilnehmer hätten "ihr Bestes getan", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Zwei Jahre lang war verhandelt worden. Die 194 Mitgliedsländer der UNO-Organisation hatten sich das Ziel gesetzt, den Pakt nächste Woche bei einer WHO-Jahrestagung zu verabschieden.
Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) drückte sein Bedauern aus. "Pandemien lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Dazu braucht es klare, gemeinsame Regeln der Staaten und auch eine Zusammenarbeit bei der Vorbeugung", sagte der Ressortchef. Die bisherigen Ergebnisse seien Grundlage für weitere Gespräche bei der WHO. "Besonders wichtig ist mir ein Ausgleich zwischen reichen Industriestaaten und ärmeren Ländern", so Rauch: "Wir dürfen sie bei einer globalen Gesundheitskrise nicht noch einmal alleine lassen."
Nur kein Chaos mehr
Das Abkommen sollte ein weltweites Chaos wie bei der im Jahr 2020 ausgebrochenen Corona-Pandemie verhindern und sicherstellen, dass alle Länder jeweils rechtzeitig mit nötigem Schutzmaterial, mit Medikamenten und Impfstoffen versorgt werden.
Diplomaten verschiedener Länder sowie der WHO-Chef zeigten sich jedoch optimistisch, dass die Arbeit an dem Abkommen in Zukunft fortgesetzt werden könne. Der Co-Vorsitzende des Verhandlungsgremiums, der Niederländer Roland Driece, äußerte die Hoffnung, dass es "in den kommenden Jahren" gelingen werde, eine Einigung zu feiern.
"Das ist kein Scheitern", sagte WHO-Chef Tedros den Delegierten am Freitagabend in Genf. "Ihr habt wirklich viel geschafft, ihr seid weit gekommen." Nun sei es an der Zeit, Lehren aus den bisherigen Verhandlungen zu ziehen, und weiterzumachen.
Unterstellter Impfzwang
Doch selbst, wenn eine spätere Einigung glücken sollte: Zweifel gibt es von verschiedenen Seiten. Hilfsorganisationen und ärmere Länder fürchten, dass der Vertrag die Versorgung der Schwächsten nicht gewährleistet. In reicheren Ländern kommt Widerstand von der Pharmaindustrie sowie von Kritikern, die fälschlich verbreiteten, die WHO wolle im Pandemiefall über Lockdowns oder Impfzwang entscheiden.
Konkret herrschte entzündeten sich Konflikte unter anderem an den Themen Pandemie-Prävention und Finanzierung. Umstritten war etwa, in welchem Umfang Medikamente oder Impfstoffe gratis oder zu günstigen Preisen für ärmere Länder zur Verfügung gestellt werden sollen.
20 Millionen Corona-Tote
Im Zuge der Corona-Pandemie sind nach WHO-Schätzungen bis zu 20 Millionen Menschen gestorben. Fast jeder Mensch sei in irgendeiner Weise von den Auswirkungen des Virus betroffen gewesen, sagte Tedros. "Die Welt braucht noch immer ein Pandemieabkommen, und die Welt muss vorbereitet sein", betonte er. Auf Betreiben der Regierung aus ÖVP und Grünen unterstützt Österreich den Pandemievertrag, die FPÖ jedoch macht dagegen Stimmung. (APA, red., 25.5.2024)