Wien - Die Grünen machen sich Sorgen um den Rückgang der Eheschließungen in Österreich. Aus diesem Grund erneuerten die Abgeordnete Ulrike Lunacek und der frisch gebackene Justizsprecher Albert Steinhauser bei einer Pressekonferenz am Mittwoch ihre Forderungen nach moderneren Formen des Zusammenlebens. Neben der Schaffung eines sogenannten Zivilpakts will man auch die Definition der Lebensgemeinschaft im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) aufgenommen wissen.

Schwächeren Teil schützen

Derzeit gebe es in Österreich rund 300.000 Lebensgemeinschaften, so die Grünen, die sich folgende Definition vorstellen können: "Eine Lebensgemeinschaft liegt vor, wenn zwischen zwei Personen eine auf längere Dauer angelegte Solidar-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft eingegangen wird." Eine rechtliche Verankerung solle vor allem den wirtschaftlich "schwächeren Teil" bei einer Trennung schützen. Diesem soll ein Miteigentum am gemeinsamen Verbrauchsvermögen zuerkannt werden, auch im Todesfall solle der Partner dies erben können.

Grüne Forderungen gibt es auch zu den Patchwork-Familien. "Da geht es um die kleinen Sachen", so Steinhauser. Etwa um die Vertretungsmöglichkeit in schulischen Angelegenheiten, die Pflegefreistellung im Krankheitsfall des Kindes oder des Partners. Ein "heikler Punkt" für den neuen Justizsprecher sind die Obsorgerechte und -pflichten für die Kinder des Partners. "Da bin ich sehr vorsichtig aber gegen ein Diskussionsverbot."

"Zip" ist eine alte Forderung

Der Zivilpakt "Zip", den die Grünen am Standesamt geschlossen sehen wollen und der ebenso für homosexuelle Partnerschaften gilt, ist an sich nichts Neues. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe man einen Initiativantrag eingebracht, so Lunacek. Nun hofft sie auf die Verwirklichung durch die neue Regierung, positive Signale und einen Verweis auf den Herbst gebe es bereits. Der Unterschied zur Ehe: Bei einer Auflösung des Pakts gibt es bei diesem Modell keinen Unterhaltsanspruch für Erwachsene.

Stattdessen soll es beim "Zip" eine wechselseitige Beistandspflicht geben. Lunacek hofft auch auf Gleichstellung, was binationale Partnerschaften betrifft: "Drei Monate Touristenvisum und dann wird es schwierig", fasste die Grüne Abgeordnete das derzeitige Problem zusammen. Weitere Punkte: Das Recht zur Adoption, die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen und die Möglichkeit zur einvernehmlichen Auflösung.

Vor allem der schwarzen Koalitionshälfte stellen die Grünen die Rute ins Fenster. Vorsichtiges Lob galt hingegen der roten Justizministerin: "(Maria, Anm.) Berger bemüht sich, das ist anerkennenswert. Aber ob etwas herauskommt, das liegt an der ÖVP", so Lunacek. Und zur Situation homosexueller Menschen in Österreich: "Wir haben es satt als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden." (APA)