Die rote Ministerin Doris Bures hat sich für diesen Herbst viel vorgenommen. Nämlich der tiefschwarzen Beamtengewerkschaft so Manches abzuringen - zum Beispiel den weitgehenden Verzicht auf 600 verschiedene Nebengebühren, also Gehaltszulagen.

Zulagen vereinfachen

Bures will die Zulagen drastisch vereinfachen. Ihr schweben Zulagen wie in der Privatwirtschaft vor, wo sie aufgrund der Beschäftigung auch nachvollziehbar sind, nicht diesen - wie sie wörtlich sagt - "Zulagendschungel" aufrechterhalten: "Daher werden wir auch - wie der Rechnungshof dies anregt, diesen Dschungel entrümpeln", sagt sie im Ö1-Morgenjournal.

Neue Personalagentur in Planung

Ein weiteres Ziel der Ministerin: eine neue Personalagentur, die Mitarbeiter künftig dorthin vermittelt, wo sie der Bund gerade braucht. Bis Anfang 2008 sollen für diese Agentur die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden: "Ich glaube, das ist gut für die Beschäftigten und gut für die Steuerzahler. Es spart Geld und bringt höhere Arbeitszufriedenheit." Denn - so Bures - niemand sei damit glücklich, wenn er den ganzen Tag, wo er beschäftigt ist, keine Arbeit und keine Tätigkeit vorfinde.

Neues Dienstrecht

Parallel zu dieser Jobbörse des Bundes will Bures etwas durchsetzen, an dem schon viele vor ihr gescheitert sind: ein neues Dienstrecht, in dem jüngere Mitarbeiter besser verdienen und Pragmatisierungen die Ausnahme darstellen. Verhandeln will die Kanzleramtsministerin das alles am liebsten gemeinsam und gleichzeitig mit der nächsten Gehaltserhöhung. An die Gewerkschaft appelliert sie daher: " Wir sollten den Herbst nützen, ein großes Paket zu schnüren und Verbesserungen und Veränderungen vorzunehmen, die zukunftsorientiert sind." Verhandelt wird ab Oktober. Mit welcher Gehaltserhöhung der Öffentliche Dienst rechnen darf, will Bures natürlich noch nicht preisgeben; zuletzt gab es 2,34 Prozent plus.

Personalabbau

Bereits beschlossene Sache ist übrigens, dass nur mehr jeder zweite pensionierte Beamte nachbesetzt wird. Laut Bures spart das 2008/2009 180 Millionen Euro - quer durch alle Ressorts. Die ÖVP-Aufregung über den geplanten Personalabbau auch im Innenministerium - Stichwort Ende der Grenzsicherung - kann Bures nicht verstehen: "Ich glaube, dass es vor allem im ersten Jahr noch einen Bedarf vorort an sensiblen Stellen plus in den Städten gibt, danach aber Nachbesetzungen in dem Ausmaß nicht mehr erforderlich sind." Im Klartext: Fallen mit der Schengenerweiterung 2008 die Grenzkontrollen, so brauche man auch den Assistenzeinsatz nur mehr für eine Übergangsfrist von höchstens einem Jahr.

Fiedler sieht Milliarden-Sparpotenzial

Trotz einiger Anstrengungen in den letzten Jahren vermisst Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler noch den Großen Wurf in Sachen Staats- und Verwaltungsreform. Fiedler rechnet mit Milliarden, die einzusparen wären, wenn Reformen konsequent angegangen würden. (red)