Wien – Mehr als 200 Mann könnten es sein, die unter der Flagge der EU in den Einsatz ziehen: Bis spätestens Mitte Oktober will Verteidigungsminister Norbert Darabos definitiv festlegen, wie viele Österreicher an den so genannten „Battle Groups“ teilnehmen werden.

Diese EU-Truppen sollen jeweils 1500 Mann umfassen und für rasche Interventionen in Krisenregionen parat stehen. Österreich wird mit Deutschland, Tschechien, Kroatien und Irland ab 2012 ein Kontingent stellen.

Die Neutralität sei dabei dreifach abgesichert, betont das Verteidigungsministerium. Erstens müssten die EU-Mitglieder Einsätze einstimmig beschließen, womit Österreich ein Veto einlegen könnte. Zweitens könne kein Staat gezwungen werden, an einer Operation teilzunehmen. Drittens werde Österreich in Missionen mit Kampfeinsätzen nur dann ziehen, wenn ein UN-Mandat vorliege.

Anders als früher plädiert auch ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel für die „flexible, kluge“ Neutralität. In der ZIB 2 sprach Schüssel aber auch von einer „Beistandsverpflichtung“ in der EU – zum Ärger der SPÖ. In den EU-Verträgen sei „keinerlei militärische Beistandspflicht enthalten“, sagt der Abgeordnete Caspar Einem, sondern nur „eine Solidaritätsverpflichtung bei Naturkatastrophen“.

Tatsächlich hat sich die EU auf eine Solidaritätsklausel geeinigt, die schon auch bei Terrorattacken gelten soll. Allerdings hält die bislang nicht ratifizierte neue Verfassung ebenfalls fest, dass der „besondere Charakter“ der Sicherheitspolitik eines Staates von der Verpflichtung der gegenseitigen Unterstützung nicht „berührt“ werde. (APA, jo/DER STANDARD, Printausgabe, 6.9.2007)