Wien - Rund 50 Stellungnahmen sind zur Reform des Kinderbetreuungsgeldes von Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) eingelangt - berücksichtigt wurde in der nun vorliegenden Regierungsvorlage praktisch keine. Die Eckpunkte sind bekannt: Die Bezugsdauer wird flexibilisiert, künftig können Eltern das Kindergeld wahlweise 18 oder 36 Monate beziehen. Für Alleinerzieherinnen bleibt es bei 15 oder 30 Monaten. Wer die Kurz-Variante wählt, verliert bis zu 1300 Euro, kritisierten verschiedenste Institutionen in ihren Stellungnahmen - im Ministerium will man das aber nicht ändern. Auch auf der Zuverdienstgrenze beharrt die Ministerin, sie wird von 14.600 Euro auf 16.200 Euro angehoben. Einziges Zugeständnis an die SPÖ: eine Übergangsregelung, laut der all jene, deren Kind vor dem 1. Jänner 2008 auf die Welt gekommen ist, auf die Kurz-Variante umsteigen können.

Die Kritik an Kdolskys neuem Gesetz blieb dennoch zurückhaltend: Man hoffe weiterhin auf die "Berücksichtigung der zahlreichen Stellungnahmen zum Entwurf", hieß es am Dienstag aus dem Frauenministerium. Dort hat man die Vorlage bisher ebenso wenig erhalten wie bei den Grünen. Deren Familiensprecherin Sabine Mandak zeigte sich "enttäuscht": "Leider hat die Ministerin die zahlreichen Stellungnahmen nicht einmal ignoriert." Im September soll die Regierungsvorlage im Ministerrat verabschiedet werden, der Parlaments-Beschluss soll im Oktober erfolgen. Das Gesetz tritt dann mit 1. Jänner 2008 in Kraft.

Teure Werbung

Zeitgleich soll auch eine diesbezügliche Informationskampagne starten. Dafür laufen seitens des Familienressort schon längst die Vorbereitungen. Die Bundesbeschaffungsgesellschaft hat EU-weit eine "Kampagne Kinderbetreuungsgeld", die drei Monate laufen soll, ausgeschrieben. Vorgesehen sind laut Ausschreibung Inserate, Broschüren, PR-Artikel, eine Homepage sowie ein Hörfunkspot. Billig ist das Ganze nicht. 850.000 Euro sind dafür vorgesehen.

Bis Ende September können sich daran interessierte Firmen melden, dann, so heißt es in der Bundesbeschaffungsgesellschaft, werde unter diesen der Auftragnehmer ermittelt. Auf die Kosten wollte man bei der "Einkaufsgesellschaft" des Bundes nicht eingehen.

"Die Ministerin soll sehr aufpassen, wie sie eine derart teure Kampagne begründet", warnt Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger im Standard-Gespräch.Schließlich hätte es bereits Kampagnen zum Thema gegeben. Außerdem verwundert ihn der "zeitliche Ablauf" wie auch, "dass Kdolsky schon jetzt hohe Werbeausgaben hat". Rund 734.000 Euro wurden bisher für Informationskampagnen aufgewendet.

Öllinger fordert nun, dass aufgrund der ständig steigenden Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien die Handhabung geändert wird. Konkret schwebt ihm eine Art "Kampagnen-Agentur" vor, die für alle Ministerien die Ausschreibungen abwickelt sowie auch die Kampagnen selbst organisiert. Und wer dann das neue Gremium kontrolliert? Öllinger: "Ein Aufsichtsrat, in dem auch die Oppositionsparteien sitzen sollten, könnte dies übernehmen." (Andrea Heigl Peter Mayr/DER STANDARD, Printausgabe 12.09.2007)