Die Kritik an Kdolskys neuem Gesetz blieb dennoch zurückhaltend: Man hoffe weiterhin auf die "Berücksichtigung der zahlreichen Stellungnahmen zum Entwurf", hieß es am Dienstag aus dem Frauenministerium. Dort hat man die Vorlage bisher ebenso wenig erhalten wie bei den Grünen. Deren Familiensprecherin Sabine Mandak zeigte sich "enttäuscht": "Leider hat die Ministerin die zahlreichen Stellungnahmen nicht einmal ignoriert." Im September soll die Regierungsvorlage im Ministerrat verabschiedet werden, der Parlaments-Beschluss soll im Oktober erfolgen. Das Gesetz tritt dann mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Teure Werbung
Zeitgleich soll auch eine diesbezügliche Informationskampagne starten. Dafür laufen seitens des Familienressort schon längst die Vorbereitungen. Die Bundesbeschaffungsgesellschaft hat EU-weit eine "Kampagne Kinderbetreuungsgeld", die drei Monate laufen soll, ausgeschrieben. Vorgesehen sind laut Ausschreibung Inserate, Broschüren, PR-Artikel, eine Homepage sowie ein Hörfunkspot. Billig ist das Ganze nicht. 850.000 Euro sind dafür vorgesehen.
Bis Ende September können sich daran interessierte Firmen melden, dann, so heißt es in der Bundesbeschaffungsgesellschaft, werde unter diesen der Auftragnehmer ermittelt. Auf die Kosten wollte man bei der "Einkaufsgesellschaft" des Bundes nicht eingehen.
"Die Ministerin soll sehr aufpassen, wie sie eine derart teure Kampagne begründet", warnt Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger im Standard-Gespräch.Schließlich hätte es bereits Kampagnen zum Thema gegeben. Außerdem verwundert ihn der "zeitliche Ablauf" wie auch, "dass Kdolsky schon jetzt hohe Werbeausgaben hat". Rund 734.000 Euro wurden bisher für Informationskampagnen aufgewendet.