Die Regierungsvorlage zum Kindergeld ist da. Und sie entspricht bis auf kleine Details haargenau dem Gesetzesentwurf von ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolsky, den diese im Juni in die Begutachtung geschickt hatte. Dass die Ministerin die rund 50 eingelangten Stellungnahmen völlig ignoriert, ist enttäuschend. In dem Papier-Konvolut, das während der Begutachtungsfrist im Ministerium eingetrudelt ist, finden sich neben viel fundierter Kritik auch einige konstruktive und praxisnahe Änderungsvorschläge von unterschiedlichsten Institutionen. Von all dem will man im Ministerium aber anscheinend nichts wissen - oder weiß alles besser.

Da gibt es einige Kernfragen, in denen sich die ÖVP keinen Zentimeter bewegt. Das Festhalten an der Zuverdienstgrenze gleicht einem Dogma, die Erhöhung von 14.600 auf 16.200 Euro wird bereits als großer Erfolg verkauft. Dass jene, die kürzer beim Kind zu Hause bleiben, mitunter erheblich weniger Kindergeld bekommen, ist weniger eine finanzielle als vielmehr eine ideologische Frage. Und dass Alleinverdienerinnen kürzer Kindergeld beziehen können als Familien, bei denen beide Elternteile in Karenz gehen, ist auch ungerecht. Dies ist eine systemimmanente Benachteiligung, an der die Familienministerin nicht zu rütteln gedenkt.

Und die rote Frauenministerin? Doris Bures "hofft" weiterhin auf die Berücksichtigung der Stellungnahmen. Eine äußerst zurückhaltende Reaktion, wenn man bedenkt, dass Bures nahezu mit sämtlichen Vorschlägen bei Kdolsky abgeblitzt ist - auch wenn beide immer wieder argumentieren, man bewege sich entlang des Regierungsübereinkommens. Aber: Hoffen hilft jenen Frauen, die ihre Kinder allein erziehen oder Beruf und Familie vereinbaren wollen, gar nichts. Die groß versprochene Kindergeld-Novelle bleibt ein Reförmchen, die Chance für eine echte Verbesserung für Familien hat Kdolsky versäumt. (Andrea Heigl/DER STANDARD, Printausgabe 12.09.2007)