Wien - Die ehemaligen SP-Frauenministerinnen Johanna Dohnal und Barbara Prammer haben am Donnerstag ihre Forderung erneuert, die Fristenlösung aus dem Strafrecht herauszunehmen. Das erklärten die beiden in einer Pressekonferenz, an der alle ehemaligen SPÖ-Frauenministerinnen sowie die aktuelle, Doris Bures (S), teilnahmen. Letztere wollte sich - wohl auch wegen der geringen Aussicht auf Durchsetzbarkeit beim Koalitionspartner - dieser Forderung nicht explizit anschließen. Sie setzt stattdessen auf "Prävention und Bewusstseinsschärfung": Verhütungsmittel auf Krankenschein, eine rezeptfreie Pille danach und bessere medizinische Betreuung von Frauen.

Verbot aufheben

Grundsätzlich ist der Schwangerschaftsabbruch in Österreich verboten, wie Prammer erläuterte. Laut Paragraf 97 des Strafgesetzbuches besteht aber Straffreiheit, wenn der Eingriff in den ersten drei Monaten von einem Arzt vorgenommen wird. Die SPÖ-Frauen haben sich bereits zuvor dafür ausgesprochen, den Schwangerschaftsabbruch stattdessen beispielsweise im Ärztegesetz zu regeln.

Handlungsbedarf beim Vatikan

"Scheinheilig" findet Dohnal die Argumente aus den konservativen und kirchlichen Kreisen in der Debatte rund um die Fristenlösung in Österreich. Für sie steht fest: Natürlich gebe es Kräfte, die an der Fristenlösung "rütteln" wollen. Handlungsbedarf ortet sie aber allem beim Vatikan, da dieser gegen Empfängnisverhütung auftrete und es auf Grund von mangelnder Aufklärung zu ungewollten Schwangerschaften komme, so Dohnal. "Ich sehe das ganz unaufgeregt", aber diesen Gruppierungen gehe es vor allem darum, das Selbstbestimmungsrecht der Frau zu beschneiden.

Dohnal für einkommensabhängiges Karenzgeld

"Einen langen Kampf" gegen die ÖVP prophezeite Dohnal ihrer Nachfolgerin Bures auch in Sachen Kinderbetreuung und Kindergeld. Entgegen der Einschätzung der jetzigen Frauenministerin ist sich Dohnal nicht sicher, ob es tatsächlich für alle in diesem Land außer Streit gestellt sei, dass Frauen einer Erwerbstätigkeit nachgehen sollen. Dass es keinen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gibt, "das trauen sie sich jetzt aber nicht mehr zu sagen", freute sie sich. Die neue Kindergeldregelung nannte Dohnal eine "gute Verbesserung", grundsätzlich plädierte sie aber für die Einführung eines einkommensabhängigen Karenzgeldes.

Auswirkungen der "Halbe-Halbe-Kampagne"

Helga Konrad, Frauenministerin von 1995 bis 1997, ist zehn Jahre nach der Lancierung ihrer umstritten Kampagne "Halbe-Halbe" von deren Langzeitwirkung überzeugt. Inhalt der Aktion war die Forderung nach gerechter Aufteilung von unbezahlter Hausarbeit und Kinderbetreuung zwischen den PartnerInnen. "Niemand würde sich nach zehn Jahren noch an eine Kampagne erinnern, wenn da nix dahinter wär, denn da geht's ums Eingemachte", so Konrad. Viele hätten "bis heute nicht verstanden, was Halbe-Halbe bedeutet", deshalb müsse die Gleichberechtigung weiter vorangetrieben werden, meinte sie.

"Weiterentwicklung" wünschen sich die SPÖ-Frauen auch in Sachen Gewaltschutzgesetz. So sprach sich Bures für den Ausbau des Wegweiserecht aus. (APA)