Helige: Was ein Minister in Ausübung seines Amtes sagt, ist auf dem Rechtsweg nicht bekämpfbar. Wie bei Richtern oder Polizisten, die als Amtsträger handeln.
STANDARD: Mit Ausnahme von Misshandlungen ...
Helige: Ja. In Platters Fall handelt es sich um eine Anfragebeantwortung vor dem Parlament. Das ist ein Hoheitsakt und etwas anderes als Immunität. Bei Ministern greift die politische Verantwortung.
STANDARD: Könnte der VGT Amtshaftung einklagen?
Helige: Unter Umständen bei Geldschaden.
STANDARD: Materieller Schaden ist aber laut Handelsgericht nicht nachweisbar.
Helige: Es stimmt, die Situation ist unbefriedigend. Andererseits ist es nicht sinnvoll, wenn Politiker dauernd geklagt würden. Der VGT wird weiterhin behaupten, Platter lügt. Das wirkt auch. Sowohl das Schlechtmachen von Vereinen als auch das Schlechtmachen von Politikern ist demokratiepolitisch bedenklich. Sollte Platter die Anfrage tatsächlich unwahr beantwortet haben, hätte das, so denke ich, Konsequenzen. Nicht einmal in der ÖVP würden alle goutieren, wenn ein Minister das Parlament belügt.
STANDARD: Der Verwaltungssenat der Polizei behandelt die Berufung gegen Unterlassungsbescheide der Polizei. Ist das eine Gewalten-Konzentration?