Wien - Die dürftige Inanspruchnahme der Bildungskarenz führt nun zu einer Reform des Instruments. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) will in den nächsten Tagen eine Novelle in Begutachtung schicken, die eine Erhöhung der Förderung und einen leichteren Zugang vorsieht.

Derzeit muss der Arbeitnehmer drei Jahre beim Dienstgeber beschäftigt sein, um in Karenz gehen zu können. Diese Frist will Bartenstein auf ein Jahr verkürzen, wie er bei einer Veranstaltung im Managementclub ankündigte. Überdies soll das Einkommen während des "Sabbaticals" deutlich angehoben werden, nämlich von derzeit 436 Euro im Monat auf 738 Euro. Das entspricht dem durchschnittlichen Arbeitslosengeld, an das die Entschädigung künftig gekoppelt wird. Bartenstein rechnet in der Praxis freilich mit höheren staatlichen Zuwendungen, weil sich tendenziell höhere Einkommensbezieher weiterbilden.

Zum Turbo dürfte die Bildungskarenz aber auch nach der Reform nicht werden, Bartenstein rechnet mit einer Verdoppelung der derzeitigen Bezieher der Förderung - das sind jetzt 1200 Personen. Wie bisher wird es auch nach der Neuregelung keinen Anspruch auf die Unterstützung geben, die Auszeit ist an die einvernehmliche Einigung mit dem Arbeitgeber gebunden. Genau das kritisiert die Arbeiterkammer: "Oft stimmen die Betriebe nicht zu", meint AK-Bildungsexpertin Gabriele Schmid. Das gelte vor allem dann, wenn sich der Beschäftigte sich völlig umqualifizieren und dann in einen neuen Job wechseln möchte. "Das interessiert den alten Arbeitgeber natürlich nicht", so Schmid.

Steuerreform

Bei der Steuerreform hofft Bartenstein auf Entlastung der Unternehmer, die ähnlich den unselbstständig Beschäftigten eine Begünstigung des (fiktive) 13. und 14. Gehalts erhalten sollen. "Es ist nicht einsichtig, dass der Spitzensteuersatz eines Top-Managers bei 42 Prozent, der eines Freiberuflers bei 50 Prozent liegt", stellte der Minister am Dienstag fest. Von der Besteuerung von Vermögenszuwächsen, wie sie Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) fordert, hält Bartenstein hingegen nichts. "Keine neuen Steuern", lautet das Bartenstein-Credo. (red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.9.2007)