Im Zuge des Schicksals der von der Abschiebung teils schon betroffenen, teils noch bedrohten Familie Zogaj gab es am Montag erneut Kritik von Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

"Es geht um eine kleine Gruppe"

Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit dürften kein Widerspruch sein, verlangte der Direktor der oberösterreichischen Caritas, Mathias Mühlberger. "Wenn ein solches menschenverachtendes Vorgehen rechtens ist, dann kann an unserer Asylpolitik etwas nicht stimmen." Die Angst, dass eine Neuregelung des Bleiberechts einen riesigen Ansturm von Flüchtlings-Familien, die Österreich nicht verlassen wollen, auslösen würde, sei unbegründet: "Es geht um eine kleine Gruppe von Flüchtlingen aus dem Kosovo, die zum Zeitpunkt ihrer Ankunft in Österreich nach damals geltendem Recht eine Beschäftigungsbewilligung erhalten und sich um Arbeit sowie um Integration bemüht haben", so Mühlberger.

"Humanitärer Skandal" Die Migrantensprecherin des ÖGB Oberösterreich, Ana Martincevic, verlangte in einer Presseaussendung, "dass von Abschiebung bedrohte Asylwerber ein Antragsrecht auf Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel bekommen." Entscheidungen darüber sollen auf die Landesebene verlagert werden. "Gesetze müssen eingehalten werden. Wenn unsere Gesetze allerdings menschliche Katastrophen auslösen, müssen sie wohl überdacht werden", so Martincevic weiter. Es sei ein "humanitärer Skandal", dass das Fremdenrecht gut integrierte Familien von heute auf morgen zu Illegalen mache. Auch die Kinderfreunde forderten in einer Presseaussendung ein Bleiberecht - und zwar "für ganze Familie", wie sie betonen. Die UN-Kinderrechtskonvention schreibe fest, dass ein Kind nicht gegen seinen Willen von den Eltern getrennt werden dürfe. Es sei daher zu wenig, nur dem Mädchen ein Bleiberecht in Aussicht zu stellen.

Geheimer Kriterienkatalog

Die Offenlegung der neuen Kriterienliste für ein humanitäres Bleiberecht hat der Vorsitzende der Organisation SOS Menschenrechte, Andreas Gruber, am Montag verlangt. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer und Innenminister Günther Platter hatten den Katalog vergangene Woche ausgehandelt. Auch Caritas, ÖGB und Kinderfreunde traten nach der teilweisen Abschiebung einer Familie in Oberösterreich für eine Neuregelung des humanitären Bleiberechts ein. Es sei "menschenverachtend", dass die Abschiebung von fünf Familienmitgliedern am Abend des selben Tages erfolgt sei wie die Einigung über die Kriterien, so Gruber in einer Presseaussendung. Bis die Anwendung Katalogs geklärt sei, solle ein vorläufiger Abschiebestopp eingesetzt werden. (APA)