Im Fall der aus Oberösterreich in den Kosovo abgeschobenen Familie Zogaj hat sich die Landesregierung in ihrer Sitzung Montagnachmittag einstimmig - ÖVP, SPÖ und Grüne - für die Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung ausgesprochen. Das teilte Umweltlandesrat Rudi Anschober anschließend in einer Presseaussendung mit. Außerdem werde die Landesregierung bei der Bundesregierung einen sofortigen Abschiebestopp für Langzeitintegrierte beantragen. Dieser Antrag habe die Zustimmung von SPÖ und Grünen gefunden.
Gang zum VfGH
Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen sei zudem der Gang zum Verfassungsgerichtshof beschlossen worden. Der VfGH solle die Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die humanitäre Aufenthaltsbewilligung prüfen, um "der untragbaren Praxis der laufenden Verweigerung der humanitären Aufenthaltsbewilligung bei Langzeitintegrierten endgültig einen Riegel vorzuschieben", so Anschober.
Die derzeitige Formulierung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes bezüglich humanitärer Aufenthaltsbewilligung stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Verfassung und zur europäischen Rechtspraxis, kritisierte Anschober. (APA)