Der Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, sieht bei den aktuellen Fällen von Abschiebungen Innenminister Günter Platter (V) gefordert. Der Minister könne per Verordnung für einen humanen Vollzug sorgen, die Gruppe um Platter und ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon wolle dies aber offenbar nicht, so Cap am Dienstag bei einer Pressekonferenz. In Zukunft solle eine eigene Kommission im Innenministerium über das Bleiberecht entscheiden, forderte der SP-Klubchef.

Zum konkreten Fall einer geplanten Abschiebung eines 15-jährigen Mädchens und seiner Mutter aus dem Kosovo, deren Vater und Brüder bereits am Donnerstag abgeschoben worden waren, sagte Cap, hier werde eine Familie zerrissen. Dies stehe in Widerspruch zum Artikel 8 der Menschenrechtskonvention. "Diese Entscheidung sollte rückgängig gemacht werden", sagte der SP-Klubchef in Richtung Platter.

Kriterien, Bleiberecht zu gewähren

Grundsätzlich will Cap Asylsuchenden, die "fünf, sechs, sieben Jahre da sind", und bestimmten Kriterien entsprechen, ein Bleiberecht gewähren. Zu den Kriterien zählte er die Berücksichtigung der Familiensituation, die Sprachkenntnisse, die Akzeptanz der österreichischen bzw. europäischen Werte, die beruflichen Aussichten, die Vernetzung in der österreichischen Gesellschaft sowie die strafrechtliche Unauffälligkeit. Besonders bei letzterem gebe es "kein Pardon", betonte Cap. Überprüfen solle die Kriterien eine eigene Kommission im Innenministerium. Als weitere Möglichkeit nannte Cap, die Entscheidung über das Bleiberecht auf die Ebene der Landeshauptleute zu verlegen.

Hauptproblem "Stau bei Asylverfahren"

Das Hauptproblem sieht der rote Klubchef jedoch beim "Stau der Asylverfahren". Es müsse zu einer Beschleunigung der Asylverfahren kommen, damit die Betroffenen nicht Jahre auf die Asylbescheide warten. Die SPÖ habe jahrelang darauf gedrängt. Beim Fremdenrecht forderte Cap einmal mehr eine sofortige Evaluierung. (APA)