Wien - "Wir würden das am liebsten noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht sehen." Justizministerin Maria Berger (SPÖ) unterstützt den ÖVP-Vorschlag, eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle - ohne Adoptionsrecht - einzuführen. "Das ist auch unser Vorschlag. Es gibt auch schon Entwürfe. Bisher war die große Frage jedoch, ob es in dieser Koalition durchführbar ist", sagte Berger.
ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer hatte am Montag angekündigt, dass eine standesamtlich eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare noch 2008 umgesetzt werden soll. Berger ist dennoch skeptisch: "Es wäre nicht das erste Mal, dass gute Vorschläge einer Projektgruppe von der Partei sofort abgewürgt worden wären."
Endlich angekommen
"Wir gratulieren der ÖVP, dass sie endlich dort angekommen ist, wo das Liberale Forum schon vor 15 Jahren war", äußert sich LIF-Bundessprecher Alexander Zach. "Es ist gut und wichtig, dass die ÖVP bereit ist, in diesem Punkt endlich Nägel mit Köpfen zu machen und von ihren antiquierten Positionen abzurücken." Was aber weiterhin fehle, sei die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare - "und die schließt auch das Adoptionsrecht ein", argumentiert Zach. Er will daher den LIF-Antrag zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften aus den 90ern leicht verändert wieder im Nationalrat einbringen. "Schon in der nächsten Sitzung ist eine gemeinsame Initiative möglich." Der liberale Abgeordnete auf einem SPÖ-Ticket hofft auf die Unterstützung von SPÖ und ÖVP, die damit ihren Reformwillen beweisen könnten.
Bei SPÖ-Staatssekretärin Christa Kranzl stieß er damit auf Zustimmung: Sie appellierte an "alle Regierungskollegen der ÖVP", ihre Ankündigung nun auch so rasch wie möglich umzusetzen.
Heftiger Widerstand kommt vom Europäischen Freiheitsinstitut. Familiensprecherin Sissi Potzinger: Die eingetragene Partnerschaft dürfe "nicht zu einer neuen Diskriminierung von Heterosexuellen führen". Potzinger warnte die ÖVP, "Hunderttausende christlicher Wähler" würden auf diese Weise "verprellt".