Hingegen sprach sich das BZÖ für ein "Müttergehalt" aus: BZÖ-Chef Peter Westenthaler die Koalitionseinigung beim Kindergeld. "SPÖ und ÖVP haben einen oberfaulen Kompromiss auf Kosten der Familien erzielt, der nichts bewegt, sondern mindestens 600 Euro Verlust und eine in Wahrheit gekürzte Zuverdienstgrenze bedeutet", so Westenthaler.
Minus von 600 Euro
Beim bisherigen 30-monatigen Bezug hätten Familien 13.080 Euro erhalten - bei 624 Euro für 20 Monate erhalte man nur noch 12.480 Euro, was einem Minus von 600 Euro entspreche. Bei 800 Euro für 15 Monate betrage die ausbezahlte Summe 12.000 Euro, was ein Verlust von 1.080 Euro sei. Wenn beide Partner das Kindergeld beziehen, steigern sich die Kürzungen für die Familien von mindestens 720 bis zu 1.296 Euro.
Würde man die bisherige Härteklausel von 15 Prozent mit einbeziehen so wäre auch die Zuverdienstgrenze herabgesetzt worden (von 16.790 auf 16.200 Euro ohne Härteklausel). Westenthaler spricht hier von einer "Show" der Ministerinnen Kdolksy und Bures. Kritik übt der BZÖ-Klubobmann auch an der Benachteiligung alleinerziehender Mütter und Väter und fordert ein "Müttergehalt": "In Österreich darf keine Mutter mit weniger als 1.000 Euro im Monat leben müssen."
Rosenkranz: Gleiche Kritik
"Die Kritik muss die selbe sein wie am ursprünglichen Papier", meinte FPÖ-Familiensprecherin Barbara Rosenkranz in einer Pressekonferenz zu dem gestern von SPÖ und ÖVP vereinbarten Kompromiss. Die Kurzleistungs-Variante bedeute weiterhin eine "erhebliche Kürzung" von zehn Prozent und die Zuverdienstgrenze sei nicht wirklich angehoben, sondern nur an die Inflation angepasst worden.
Rosenkranz tritt für die völlige Abschaffung der Zuverdienstgrenze und der Teilungsregelung ein. Die in allen drei vereinbarten Modellen enthaltene Vorgabe, dass auch der Vater zumindeste einige Monate in Karenz gehen muss, damit das Kindergeld über die volle Zeit bezogen werden kann, widerstrebt der FPÖ: "Es ist unzulässig, erwachsene Menschen zu einem Verhalten anzuleiten", brachte Rosenkranz als Begründung vor. Zudem habe sich gezeigt, dass der gewollte Steuerungseffekt nicht erreicht werde.
Außerdem hätte sich Rosenkranz eine Ausdehnung der arbeitsrechtlichen Karenz bis zum dritten Lebensjahr, also bis zur "Kindergartenreife", gewünscht. Hier klaffe eine Lücke. Und insgesamt fordert die FPÖ-Familiensprecherin eine Inflationsanpassung für alle Familienleistungen.
WKÖ-Generalin Hochhauser: Familie und Beruf besser vereinbar
Lob kam hingegen von der Wirtschaftskammer - die Generalsekretärin, Anna Maria Hochhauser, zeigte sich "erfreut" über die Einigung. Nach intensiven Verhandlungen sei es gelungen, den guten Entwurf der Familienministerin noch ein Stück weit zu verbessern. "Das Kindergeld 'neu' ist weitaus flexibler und einfacher als die bisherige Rechtslage. Somit wird es nicht nur insbesondere für Frauen einfacher, Kinder und Karriere unter einen Hut zu bringen. Auch aus Sicht der Unternehmen, deren wichtigstes Kapital die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, stellen die Änderungen eine klare Verbesserung dar", betont Hochhauser.
Arbeiterkammer will viertes Modell
Die Arbeiterkammer bedauerte den Verzicht auf die Arbeitszeitgrenze, begrüßte das Modell aber generell. Sie fordert jedoch zusätzlich noch ein viertes Modell. Vor allem für jene, die mit dem Partner nicht teilen können oder wollen, das Kindergeld aber bis zum Karenzende beziehen wollen sollte eine Variante von 24 Monaten (plus 5 Monate bei Teilung mit dem Partner) mit 530 Euro geschaffen werden, meinte Christoph Klein, Bereichsleiter für Soziales in der AK Wien. Auch er bedauerte, dass als Alternative zur Zuverdienstgrenze keine Arbeitszeitgrenze von 24 Stunden eingeführt wird. Davon würden vor allem gut qualifizierte Frauen profitieren.