Gegen die von der ÖVP-Perspektivengruppe vorgeschlagenen flankierenden Maßnahmen bei der Abtreibung hat sich SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin und Nationalratsabgeordnete Bettina Stadlbauer am Mittwoch ausgesprochen. Die Fristenregelung bleibe unangetastet, so Stadlbauer: "Was die ÖVP im Auge hat, richtet sich klar gegen die Frauen und ihr Selbstbestimmungsrecht".

"Angstmache übernommen"

Eine verpflichtende Bedenkzeit zwischen Beratung und Durchführung könne dazu führen, dass Fristen nicht eingehalten werden könnten, so Stadlbauer in der Aussendung weiter. "Die ÖVP wolle mit allen Mitteln den Schwangerschaftsabbruch erschweren und die Frauen mit verpflichtenden Maßnahmen zusätzlich "quälen". Die angedachte Motivforschung sei "überhaupt eine Zumutung", meinte Stadlbauer. Außerdem habe die ÖVP die Angstmache der LebensschützerInnen, dass es in Österreich ebensoviele Geburten wie Abtreibungen gebe, unhinterfragt übernommen.

Niederschwelliger Zugang zu Verhütung

Einzig die "detaillierte und wissenschaftlich fundierte Aufklärung bereits in den Schulen betreffend Sexualpraktiken, Verhütungmöglichkeiten, Schwangerschaft und Reproduktion" sei zu begrüßen. "Hoffentlich hat die ÖVP hier keine Moraltheologie unter dem Motto 'Sex nach der Ehe und dann zur Fortpflanzung' im Sinn", gab sich Stadlbauer noch vorsichtig. Wenn die ÖVP einsähe, dass sowohl in Aufklärung als auch im leichten Zugang zu Verhütungsmitteln etwas getan werden muss, dann wäre das positiv. Stadlbauer erinnerte in diesem Zusammenhang abschließend an die Forderung der SPÖ an die Gratis-Abgabe von Verhütungsmitteln, die Pille auf Krankenschein sowie die rezeptfreie Abgabe der Pille danach.

Rauch-Kallat: "Ja" zum Kind erleichtern

Die Chefin der ÖVP-Frauen Maria Rauch-Kallat betonte auf Stadlbauers Kritik hin, dass sich die ÖVP als Familienpartei zum ungeborenen Leben genauso wie zum geborenen Leben bekenne, aber eine strafrechtliche Verfolgung von Frauen oder die Änderung der Fristenregelung kein Thema sei - was auch im Perspektivenpapier deutlich hervorgehe. Es sei jedoch legitim, über den Lebensschutz nachzudenken und Abtreibung nicht als Mittel der Geburtenregelung anzusehen, so Rauch-Kallat in einer Aussendung.

Flankierende Maßnahmen wie etwa die Trennung von beratenden und abtreibenden ÄrztInnen oder eine verpflichtende Bedenkzeit sollten einen Schutz und Hilfe für betroffene Frauen darstellen, bekräftigte Rauch-Kallat. "Wir wollen ein 'Ja' zum Kind erleichtern und eine kinderfreundliche Gesellschaft gewährleisten und einer Verunsicherung von betroffenen Frauen entgegenwirken", so die ÖVP-Frauenchefin abschließend. (red)